NÖ: Fischer-Deponie: Sand im Sanierungsgetriebe

14. Juni 2002, 20:02
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Bieter rittern um Chemische Aufsicht und blockieren

Wiener Neustadt - Die gerade erst begonnene Entsorgung der Fischer-Deponie, der gefährlichsten unterirdischen Altlast im Wiener Raum, könnte sich verzögern. Das meint zumindest Horst Fössl, Anwalt eines von zwei Bewerbern um die so genannte örtliche Chemische Aufsicht: Einer Analysetätigkeit auf der Deponie selbst, ohne die nicht saniert werden kann, weil sie die Aufgabe hat, die Gefährlichkeit der gefundenen Stoffe einzuschätzen.

Zwei Bietergemeinschaften hätten sich um den Zuschlag für den bis 2006 angesetzten 3,6-Millionen-Euro-Auftrag beworben, erläutert Fössl. Die von ihm vertretene habe den Zuschlag von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt nicht erhalten. Obwohl "unser Angebot um 310.000 Euro günstiger war als jenes unserer Mitbewerberin".

Außerdem: "Laut Ausschreibungsbedingungen muss der Chemische Projektleiter ausgebildeter Chemiker sein." Eine Voraussetzung, mit der zwar seine Mandantin, nicht aber der Mitbewerber dienen könne: "Der dortige Chef ist Geograf."

Schlichtung misslang

Sogar die Bundesvergabekontrollkommission, die sich nach Einspruch Fössls am Mittwoch mit der Angelegenheit beschäftigte, habe den Wiener Neustädtern "vorgeschlagen, beide Angebote neu zu prüfen". Ein Schlichtungsversuch, den diese abgelehnt hätten - weshalb nun die nächste Instanz, das Bundesvergabeamt, am Zug sei.

Bis zu dessen Entscheidung müsse nun die Deponieaufsicht ohne Chemiker auskommen: "Es sei denn", so Fössl, "die Bezirkshauptmannschaft schickt einen eigenen, beamteten hin."

Genau das habe er vor zu tun, reagiert Bezirkshauptmann Heinz Zimper. Und er behält sich auch für den Fortgang der Sanierungsarbeiten eine solche Lösung des Chemischen Aufsichtsproblems vor. Für den Fall, dass der Auschreibungsstreit, etwa wegen der chronischen Überlastung des Bundesvergabeamtes, über längere Zeit nicht entschieden werden kann. Die Sanierung der Deponie nämlich könne nicht warten: "Die beauftragten Firmen stehen unter Zeitdruck." (DER STANDARD, Printausgabe 15./16.06.2002)

Irene Brickner
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