Reichhold schwingt die Veto-Keule

14. Juni 2002, 21:54
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"Ohne Ökopunkte-Nachfolgeregelung keine EU-Osterweiterung" - Kanzler beschwichtigt

Wien/Brüssel - Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag fährt Infrastrukturminister Mathias Reichhold schweres Geschütz auf. Die Fronten seien verhärtet, einzig die Franzosen zeigten Verständnis für Österreichs Drängen, den Transitverkehr einzudämmen.

"Wenn dieses Kapitel für Österreich nicht positiv erledigt wird, gibt es die Osterweiterung nicht", stellte Reichhold vor Journalisten klar.

Noch Anfang Juni hatte sich Reichhold beim informellen Verkehrsministertreffen im spanischen Gijon Hoffnung gemacht, Deutschland und die Niederlande könnten von ihrer harten Haltung abgehen. Davon sei keine Rede mehr; es müsste schon ein Wunder geschehen, sollte der Verkehrsministerrat am kommenden Montag in Brüssel zu einer einheitlichen Linie finden.

Nach einem EU-Beitritt der Länder Zentral- und Osteuropas sei mit einem Anstieg des Transitverkehrs um 50 Prozent und mehr zu rechnen. Reichhold: "Das geht nicht, wir sind nicht der Abfallkübel Europas."

Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei die verschärfte Gangart nicht abgestimmt. Reichhold verwies aber auf Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) in dessen Zeit als Außenminister, dass vor einer Lösung des Verkehrsproblems eine Osterweiterung nicht machbar sei.


Pokerpartie

Der Infrastrukturminister geht davon aus, dass es bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen keine Lösung gibt: "Es wird gepokert bis zum Schluss."

"Verhandeln, verhandeln und nochmals verhandeln", heißt es hingegen im Bundeskanzleramt. "Wir müssen sachlich argumentieren und uns um Partner bemühen. Mit Drohungen erreicht man selten etwas", sagte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück im Gespräch mit dem STANDARD.

Laut Reichhold gibt es Signale aus Brüssel, wonach Passagen im Weißbuch Verkehr wie etwa die vorgesehene Quersubventionierung in sensiblen Zonen von der Straße zur Schiene herausreklamiert werden sollen. Nach Informationen des STANDARD sind die Regelungen zur den Quersubventionierungen und zu den sensiblen Gebieten im Entwurf noch enthalten.


Verständnis in Tirol

In Tirol lässt man Sympathie für die Haltung Reichholds erkennen. Den Transitverkehr durch das Inntal will man mithilfe des Immissionsschutzgesetzes eindämmen. "Das ist EU-konform", hieß es im Büro von Landeshauptmann Wendelin Weingartner. Ein Verordnungsentwurf soll Ende Juni vorliegen und dann in Begutachtung gehen.

Vom Bund verlangt Weingartner indessen eine "einstweilige Verfügung" gegen die Ökopunkte-Vergabe. Damit solle "die ungekürzte Ausgabe der restlichen Ökopunkte für das heurige Jahr" verhindert werden. (stro, jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2002)

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