Der Möllemann-Effekt

14. Juni 2002, 19:33
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Nach der Antisemitismus-Debatte droht in Deutschland Anti-Ausländer-Wahlkampf - Von Alexandra Föderl-Schmid

Häufig wird in diesen Tagen in Deutschland über jenes Thema diskutiert, das FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann angeheizt hat: "die Juden" und "die Israelis". Der Tenor in Restaurants, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln ist, dass Möllemann schon Recht habe mit seiner Kritik. Widerspruch ist öffentlich nur selten zu hören. Für jeden politisch interessierten Österreicher mehren sich die Déjà-vu-Effekte.

Dass die Taktik, dem "Volk aufs Maul" zu schauen, auch in Deutschland aufgeht, zeigt sich mit Blick auf Umfragen. Zum zweiten Mal in Folge stiegen die Werte für die FDP um einen Prozentpunkt beim zweiwöchentlich ermittelten Politbarometer an. Damit konnte die Partei seit Beginn der Antisemitismus-Debatte um insgesamt zwei Prozentpunkte zulegen. Damit sind all jene widerlegt, die erwartet - oder gehofft - haben, dass sich Antisemitismus als bewusster Teil des Politikmarketings nicht auszahlt.

Es zeigt sich auch, dass der Zugewinn der FDP zulasten von CDU/CSU geht. Der sich bisher krampfhaft in der politischen Mitte haltende Kanzlerkandidat Edmund Stoiber scheint nun versucht zu sein, die Debatte über das Zuwanderungsgesetz zu nutzen, um die rechten Wähler bei der Stange zu halten. Das hat schon einmal funktioniert, als Roland Koch vor der hessischen Landtagswahl 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht fremdenfeindliche Ressentiments schürte. Der Fraktionschef der CDU/ CSU im Bundestag, Friedrich Merz, kündigte am Freitag bereits an, die Wahlen im September zu einer "Volksabstimmung" über Zuwanderung zu machen.

Diese Überlegungen zeigen aber auch, dass die Union trotz ihres Vorsprungs vor der SPD ziemlich nervös ist. Denn mit Möllemanns Attacken ist auch eine große Unbekannte in die Demoskopie eingezogen. Meinungsforscher konstatieren das in Österreich bekannte Phänomen, dass sich Wähler nicht gerne für eine Partei deklarieren, die in der (medialen) Öffentlichkeit an Ansehen eingebüßt hat.

Anders als die SPD hat die Union ihr Wählerpotenzial voll ausgeschöpft, wobei die Geschlossenheit des konservativen Lagers nach der Nominierung des CSU-Chefs Edmund Stoiber schon bemerkenswert ist. Dass das Ende der Fahnenstange bei den potenziellen Wählern erreicht ist, gestehen auch Unionsstrategen ein. Deshalb muss die Union versuchen, ihre Wähler zu halten.

Die SPD hat dagegen ein Mobilisierungsproblem. Erst zwei Drittel jener Wähler, die 1998 die SPD gewählt haben, wollen wieder ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen. Es nützt wenig, wenn es SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfkoordinator Matthias Machnig positiv zu deuten versucht: "Wir haben eine große Mobilisierungsaufgabe, aber auch die größeren Reserven."

Wie sehr die SPD mit dem Rücken zur Wand steht, zeigt sich auch daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder - wie am Freitag geschehen - zu einer Schrebergartensiedlung am Ortsrand von Berlin pilgert, um dort auf Stimmenfang zu gehen. Die größte Regierungspartei hat ihr zentrales Dilemma bisher nicht in den Griff bekommen: dass die persönlichen Umfragewerte von Schröder im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Stoiber immer besser werden, aber die SPD seit Wochen konstant deutlich hinter der Union liegt.

Die SPD ist noch auf der Suche nach einem zündenden Wahlkampfthema, da sich Stoiber bisher auf Versuche, ihn zu Schröders rechtem Antipoden zu stempeln, nicht eingelassen hat. Wenn die Union nun mit einer Debatte über Zuwanderung diesen Anlass böte, würde die SPD darauf eingehen.

Nach dem Dammbruch bei der Antisemitismus-Debatte gilt es nun den Anfängen eines Anti-Ausländer-Wahlkampfes zu wehren. Die Union sollte mit Blick auf Möllemann, den sie selbst als nicht mehr ministrabel bezeichnet, davor gewarnt sein, hundert Tage vor der Bundestagswahl ein neues Feuer zu entzünden. (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16. Juni 2002)


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