Veto ja, Veto nein

14. Juni 2002, 19:12
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Befürworter und Gegner einer harten Gangart gibt es oft in ein und derselben Partei. So vertrat VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Zusammenhang mit dem tschechischen AKW Temelín im Vorjahr die Ansicht, dass Österreich auf die Veto-Möglichkeit nicht verzichten sollte.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) hingegen meinte zur selben Causa, "das Wort Veto im Kontext der EU-Erweiterung gehört nicht zum Sprachschatz dieser Bundesregierung."

Von prominenten FP-Politikern hat sich einzig Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn gegen den Gebrauch der Veto-Waffe ausgesprochen. Neben Temelín waren es die Benes-Dekrete, bei deren Nichtaufhebung von FP-Seite immer wieder mit einem Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens gedroht wurde.

Reichhold-Vorgängerin Monika Forstinger setzte auch auf Veto: "Ökopunkte oder keine Osterweiterung." (red/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2002)

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