Restitution: Knackpunkt Rechtsfriede

14. Juni 2002, 19:07
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Knackpunkt aller Verhandlungen für die Entschädigung von NS-Opfern ist die Rechtssicherheit. Zwei noch anhängige Sammelklagen in den USA gegen die Republik Österreich und heimische Unternehmen stehen den ausverhandelten Restitutionszahlungen im Weg.

So blockieren die Klagen die Ausschüttung des mit 210 Millionen Dollar gefüllten "Allgemeinen Entschädigungsfonds" zur Entschädigung größerer durch die Nationalsozialisten entzogener Vermögen. Am 23. Mai 2003 endet die Antragsfrist, ab da könnte - im Falle eines Rechtsfriedens - ausgezahlt werden. Ebenso warten muss die Israelitische Kultusgemeinde. Sie hat sich mit den Bundesländern auf 18,2 Millionen Euro Entschädigung für entzogenes Eigentum geeinigt. Auch in Sachen Naturalrestitution von Liegenschaften des Bundes tut sich wegen der Klagen nichts.

Seit 2001 werden zumindest die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter auf österreichischem Gebiet entschädigt. Der dafür eingerichtete Versöhnungsfonds ist mit sechs Milliarden Schilling (436 Millionen Euro) dotiert. Gerechnet wird mit 150.000 Anspruchsberechtigten.

Ausgezahlt werden auch die Entschädigungen für "Entzogene Mietrechte". Hier gibt es einen pauschalierten Betrag in der Höhe von 7000 Dollar (7630 Euro). Zuständig für die Abwicklung ist der Österreichische Nationalfonds. Bis Ende August soll diese Arbeit abgeschlossen sein. Seit März dieses Jahres können auch im Ausland lebende NS-Opfer Pflegegeld aller Stufen beziehen, und es können begünstigt Pensionsmonate nachgekauft werden. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 15./16. Juni 2002)

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