Im Streit um den VKI fordert der Konsumentenschutz- minister den Rechnungshof an

14. Juni 2002, 19:36
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Böhmdorfer will seinen Einflussbereich extrem ausweiten +++ Grafik

Wien - Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer geht bei der Neukonstruktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in die Offensive. Wie aus einem, dem Standard vorliegenden, Positionspapier hervorgeht, will Böhmdorfer seinen Einflussbereich extrem ausweiten, geht jedoch von dem, bisher ventilierten "Stiftungsmodell" ab.

Böhmdorfer will noch im Juni in Verhandlungen auf höchster Ebene ziehen. Neben einem Vertreter des Finanzministeriums sollen nicht nur die Chefs von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes, sondern nun auch der Rechnungshofpräsident daran teilnehmen.

Verein überschuldet

Wie berichtet, fordert Böhmdorfer von den Kammern und dem ÖGB in einer - mit harten Bandagen geführten - Auseinandersetzung mehr Mitbestimmungsrechte für sich, ein neues VKI-Organisationsmodell und eine betriebswirtschaftlichen Durchleuchtung des VKI ein. Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, soll der, von Böhmdorfer eingefrorene VKI- Mitgliedsbeitrag des Bundes, der zuletzt 1,6 Mio. € ausgemacht hat, wieder frei fließen können. Durch die Cash-Sperre soll der Verein bereits überschuldet sein.

Der Bund war bisher außerordentliches VKI-Mitglied. Nachdem die Republik ihren Geldfluss zugedreht hatte, kündigten die ordentlichen Mitglieder den Syndikatsvertrag mit dem Bund. Ein Wiederaufleben dieses Vertrages, heißt es in der AK auf Anfrage des Standard hänge vom Ergebnis des VKI-Gipfelgespräches ab. Die Umsetzung einer Klagsdrohung gegen den Bund ebenfalls.

Mitreden

Mit den von Böhmdorfer geforderten weitreichenden Vetorechten kann er bei AK, ÖGB und WKÖ aber jedenfalls keinen Staat machen. So will Böhmdorfer etwa gerne künftig 36 Prozent der Stimmrechte für die Republik lukriert, bisher waren es 20 Prozent. Im Vorstand wäre er gerne statt mit bisher drei mit sieben Vertretern präsent, um durchschlagend über Budget, Geschäftsführer und Vereinsstruktur mitreden zu können.

"Mit einer solchen Konstruktion wäre der Verein schlicht unführbar, da der Minister damit Einspruchsrechte bis hinunter auf die Ebene der Bestellung von Abteilungsleitern fordert," winkt etwa AK-Expertin Johanna Ettl ab. Und der Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, geht es gegen den Strich, dass Böhmdorfer in seine Wunschliste auch eine Konkurrenzklausel eingebaut hat, welche zwar die Beratung durch den VKI bejahen, die der AK aber extrem schwächen würde. "Desto mehr Anlaufstellen für die Konsumenten, desto besser," meint Moser hingegen. (Monika Bachhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2002)

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