Ein langer Marsch durch die Wüste...

14. Juni 2002, 17:48
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...kann es für die Linke werden, wenn vom Präsidenten über die Regierung, den Senat und die Nationalversammlung in den nächsten Jahren die Rechte das Sagen hat

Paris - Madame Aurélie Filippetti ist grün und eine überaus bezaubernde Frau. Einladend lächelt sie von einem Plakat in der Rue de Poissy, das nach dem ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag noch hängengeblieben ist, und verspricht für den Fall ihres Wahlsiegs, sich für ein soziales und ökologisches Europa stark zu machen. Der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit bescheinigt ihr ebenso seine Unterstützung wie viele weniger renommierte Grüne aus dem Arrondissement.

Genutzt hat es freilich wenig. Mit knapp über sechs Prozent der Stimmen ist Filippetti bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden, im zweiten Durchgang werden Jean Tiberi von der Präsidentenpartei UMP und die Sozialistin Lyne Cohen-Solal - Letztere mit schlechten Chancen - darum rittern, für das fünfte und sechste Pariser Arrondissement in die Nationalversammlung zu ziehen.

Politisches "dead man walking"

Die Kandidatur Tiberis hat dabei ihre besonders pikant-provokative Note. Der ehemalige Pariser Bürgermeister, jahrelang von Gerichtsverfahren, Skandalenthüllungen und zuletzt von der Missachtung seiner eigenen Partei gepeinigt, hat, mit einem Male wieder vom Wohlwollen Jacques Chiracs getragen, den Status eines politischen "dead man walking" abgestreift und blickt seiner fast sicheren Wiederwahl entgegen.

Ostentative Bescheidenheit

Sein politischer Gönner, der unter außerordentlichen Umständen mit einer Stimmenmehrheit von über achtzig Prozent wieder gewählte Staatspräsident, darf sich heute ebenso siegestrunken fühlen wie sein Premierminister Jean-Pierre Raffarin oder eben Tiberi. In den Rechtsparteien soll die Order ausgegeben worden sein, sich in der Woche zwischen den beiden Wahlgängen einer Strategie der ostentativen Bescheidenheit zu befleißigen. Es ist psychologisch ungünstig, wenn man seine Triumphgefühle allzu ungeniert nach außen trägt.

Kein Grund zum Triumph

In Paris hat sich die Linke wider den nationalen Trend zwar respektabel gehalten, aber zum Triumphieren gibt es für sie dennoch keinen Grund. In einem Turnsaal nahe der Rue Monge, wo Tiberis sozialistische Kontrahentin am Donnerstagabend ihre letzte Wahlversammlung abhält, ist die Stimmung gefasst und bedrückt zugleich.

Soul-Searching

Cohen-Solal, eine energiegeladene Mittfünfzigerin, die als Beraterin für den Pariser Bürgermeister Bernard Delanoë tätig ist, ruft dazu auf, die politischen Errungenschaften der vergangenen Jahre zu verteidigen. Der Untersuchungsrichter Eric Halphen, der sich an den Affären von Tiberi die Zähne ausgebissen hat (und selbst mit einer Kandidatur um ein Abgeordnetenmandat gescheitert ist), schildert aus seiner Leidensgeschichte. Dann ist verschärftes Soul-Searching angesagt. Was hat die Linke Frankreich zu bieten? Warum muss sie bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen derartige Prügel einstecken?

Medien als Teilschuldige

Der Soziologe und EU-Abgeordnete Olivier Duhamel, der Frankreich im EU-Konvent vertritt, ruft "Europa" zum linken Projekt aus und macht die von den Massenmedien "organisierte Apathie" als Teilschuldige an der linken Malaise aus: "Fußball, Fußball, dann irgendeine chronikale Meldung, dann wieder Fußball. In keinem anderen Land Europas wäre es möglich, dass die Medien eine Woche vor den Wahlen auf diese Art berichten." Bedeutend selbstkritischer gibt sich Exgesundheitsminister Bernard Kouchner: "Zu wenig nahe beim Volk" sei man gewesen, die Linke habe darin versagt, dessen Bedürfnisse zu erkennen. "Niemand träumt mehr wegen uns. Wir haben es nicht geschafft, die eigentliche Domäne der Linken, die Domäne der Romantik und der Utopie zu verteidigen."

Es wird ein langer Marsch durch die Wüste werden. Wenn die Zeichen nicht trügen, hat in Frankreich, vom Präsidenten über die Regierung, den Senat und die Nationalversammlung bis hin zum Verfassungsrat, in den nächsten Jahren die Rechte das Sagen.

Umfrage

Einer Umfrage des Figaro zufolge kann die Präsidentenpartei mit einer Mehrheit von 384 bis 414 von 577 Sitzen rechnen. Die UDF von Francois Bayrou käme auf 24 bis 30 Sitze. Die Sozialisten könnten gerade noch mit 115 bis 145 Stimmen rechnen, die Kommunisten mit 14 bis 22. Von der Möglichkeit eines Wunders, das eine weitere Kohabitation zwischen einem rechten Präsidenten und einer linken Parlamentsmehrheit wahr machen würde, geht selbst im katholisch dominierten Frankreich niemand aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.6.2002)

Die französische Linke sieht einem tristen Wahlsonntag entgegen, der ihre Niederlage für die nächsten Jahre besiegeln dürfte. Christoph Winder hat sich in einem Pariser Wahlkreis umgesehen.
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