Gaugg legt PVA Vertragsentwurft vor

14. Juni 2002, 17:21
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Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats - Entscheidung voraussichtlich nicht vor 8. Juli

Wien - Allgemeines Stillschweigen herrschte am Freitag über den Vertrag des Sozialsprechers der FPÖ, Abg. Reinhart Gaugg, als künftiger stellvertretender Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA). Unklar ist auch nach wie vor, ob Gaugg diese Funktion zusätzlich ausüben oder sein Nationalratsmandat zurücklegen wird. Die geplante Unterredung Gauggs mit PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) hat Freitag Nachmittag stattgefunden. Details wurden keine bekannt.

Gaugg blieb bei seinem "no comment". Auch Wetscherek ließ ausrichten, vor 8. Juli, wenn die Angelegenheit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger behandelt wird, gebe man keine Details bekannt, weder über den Vertrag für Gaugg, noch über Inhalt etwaiger Absprachen.

FPÖ-Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will, dass Gaugg den Nationalrat verlässt. Dieser lässt die Entscheidung nun sichtlich offen bis zum 8. Juli.

Anfang Juni habe Gaugg einen Vertragsentwurf für seine neue Funktion erhalten, erklärte am Freitag der Leiter des Überleitungsausschusses, Karl Haas (S). Die "mögliche Gehaltshöhe wäre demnach 110.000 Schilling oder 7.900 Euro". Sollte Gaugg im Nationalrat bleiben, würden ihm von seinem Gehalt in der PVA 25 Prozent abgezogen werden.

Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) will zur Causa Gaugg keine Stellung nehmen. Er sieht aber derzeit keinen Bedarf, die gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete zu verschärfen. Gewisse Unvereinbarkeitsregelungen seien nötig, "die wir aber im Wesentlichen bereits haben", sagte Fischer. Präzisierungen kann er sich hingegen bei den Kriterien für eine objektive Besetzung von Spitzenpositionen der öffentlichen Hand vorstellen.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meint, Gaugg tanze Riess-Passer auf der Nase herum. "Gaugg soll möglichst lange seine Doppelfunktion beibehalten. Er verkörpert nämlich am deutlichsten den erfolgreichen Anti-Privilegien-Kampf der Freiheitlichen: Man weiß nicht, was er will, er nimmt aber viel", so Öllinger. (APA)

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