Kein Nutzen aus Arisierung oder Rückstellung

16. Juni 2002, 09:50
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Politische Akademie stellt ÖVP gutes Zeugnis aus

Wien - Einen "ersten Versuch", die Immobilien der ÖVP auf "braune Flecken" zu untersuchen, hat die Politische Akademie der Volkspartei unternommen - und sie stellt der Partei durch die Bank ein positives Zeugnis aus: "In keinem der recherchierten Fälle ist der ÖVP ein unmittelbarer Nutzen durch eine vorangegangene Arisierung oder eine fragwürdige Rückstellung entstanden", heißt es in dem der APA vorliegenden Bericht, der Montagabend vorgestellt wird.

Die 1999/2000 begonnene Studie geht im Detail auf mehrere Gebäude der Bundes-ÖVP bzw. ihr nahe stehender Organisationen sowie auf die Bezirksparteilokale der Wiener ÖVP ein. Zusammenfassendes Urteil des Autorenteams um Helmut Wohnout, Leiter des Karl von Vogelsang-Instituts der Politischen Akademie: Zwar seien in mehreren Fällen ehemals arisierte Liegenschaften gekauft worden - allerdings immer erst nach korrekt abgelaufenen Rückstellungsverfahren an die früheren Eigentümer.

Rückerstattung schleppend

Weniger zufrieden zeigen sich die Autoren mit dem politischen Verhalten der ÖVP in der Nachkriegszeit. Insgesamt sei die Rückerstattung des von den Nationalsozialisten geraubten Vermögens nämlich "unzureichend" und "schleppend" verlaufen. "Während der ÖVP-Alleinregierung 1966 bis 1970 geschah in Hinblick auf Forderungen der Opferverbände wenig", urteilen die Autoren, stellen aber auch den darauf folgenden Kreisky-Regierungen kein besseres Zeugnis aus. Lob setzt es dagegen für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter "zügig vorangetrieben" habe.

Wie unsensibel die Behörden bei den Rückstellungsverfahren nach 1945 mitunter vorgingen, zeigt das Beispiel des "Springer Schlösschens", nunmehr Sitz der Politischen Akademie: Zwar wurde das schwer beschädigte Gebäude 1954 an die frühere Eigentümerin Mary Wooster zurückgegeben, Schadenersatz wurde der 1938 nach London geflohenen Jüdin allerdings nicht zuerkannt. Begründung der zuständigen Rückstellungskommission: Rechtsgrundlage für die Enteignung sei ein bereits vor dem "Anschluss" gültiges Gesetz über die Unterbringung öffentlicher Behörden in ungenutzten Privatgebäuden gewesen, und mit ihrer Ausreise 1938 habe Mary Wooster gezeigt, dass sie das Springer Schlösschen tatsächlich nicht für private Zwecke brauche. (APA)

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