Inland
Internet-Provider protestieren gegen Militärbefugnisgesetz
Bundesheer soll Einsicht in Kundendaten bekommen
Wien - Österreichs Internet-Provider protestieren gegen eine
am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Änderung des
Militärbefugnisgesetzes, die es den militärischen Nachrichtendiensten
erlaube, kostenfrei und unverzüglich Auskünfte über Namen, Anschrift
und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, wenn sie
das für ihre Aufgabe als notwendig erachten. "Damit erhalten Sie mehr
Rechte als die Polizei hat, die dies nur unter bestimmten
Voraussetzungen ('Gefahr in Verzug') tun darf", kritisierte der
Dachverband ISPA (Internet Service Providers Austria) am Freitag in
einer Aussendung." Gefordert wurde ein nochmaliges Überdenken der
Regelung. "Durch diese Nacht- und Nebel-Aktion wurde eine
Gesetzesbegutachtung als auch andere demokratische Institutionen wie
der Datenschutzrat einfach umgangen und keine Diskussion mit den
Betroffenen geführt", so ISPA-Präsident Georg Hahn. "Das ist eine
gänzlich undemokratische Vorgangsweise."
"Damit nimmt der Überwachungsstaat immer konkretere Formen an"
"Völlig unakzeptabel" sei auch, dass die Telekombetreiber und
Internet Service Provider die Kosten für die Abfragen tragen sollen.
ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger: "Damit nimmt der
Überwachungsstaat immer konkretere Formen an. Weder kann das Militär
so wie die Polizei kontrolliert werden, noch werden den
Begehrlichkeiten der Nachrichtendienste und der Polizei finanzielle
Begrenzungen eingezogen, da die Kosten allein den Betreibern
aufgebürdet werden."
Die ISPA fordert die Regierung auf, diese Bestimmung nochmals zu
überdenken und mit den Vertretern der Telekombetreiber in Dialog zu
treten um eine Lösung zu finden, die sowohl den staatlichen Aufgaben
der Strafverfolgung und Verbrechensverhütung als auch dem Grundrecht
des Datenschutzes für Privatpersonen und einer Zusammenarbeit mit der
Telekomindustrie gerecht wird. (APA)