Internet-Provider protestieren gegen Militärbefugnisgesetz

14. Juni 2002, 16:14
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Bundesheer soll Einsicht in Kundendaten bekommen

Wien - Österreichs Internet-Provider protestieren gegen eine am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Änderung des Militärbefugnisgesetzes, die es den militärischen Nachrichtendiensten erlaube, kostenfrei und unverzüglich Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, wenn sie das für ihre Aufgabe als notwendig erachten. "Damit erhalten Sie mehr Rechte als die Polizei hat, die dies nur unter bestimmten Voraussetzungen ('Gefahr in Verzug') tun darf", kritisierte der Dachverband ISPA (Internet Service Providers Austria) am Freitag in einer Aussendung." Gefordert wurde ein nochmaliges Überdenken der Regelung.

"Durch diese Nacht- und Nebel-Aktion wurde eine Gesetzesbegutachtung als auch andere demokratische Institutionen wie der Datenschutzrat einfach umgangen und keine Diskussion mit den Betroffenen geführt", so ISPA-Präsident Georg Hahn. "Das ist eine gänzlich undemokratische Vorgangsweise."

"Damit nimmt der Überwachungsstaat immer konkretere Formen an"

"Völlig unakzeptabel" sei auch, dass die Telekombetreiber und Internet Service Provider die Kosten für die Abfragen tragen sollen. ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger: "Damit nimmt der Überwachungsstaat immer konkretere Formen an. Weder kann das Militär so wie die Polizei kontrolliert werden, noch werden den Begehrlichkeiten der Nachrichtendienste und der Polizei finanzielle Begrenzungen eingezogen, da die Kosten allein den Betreibern aufgebürdet werden."

Die ISPA fordert die Regierung auf, diese Bestimmung nochmals zu überdenken und mit den Vertretern der Telekombetreiber in Dialog zu treten um eine Lösung zu finden, die sowohl den staatlichen Aufgaben der Strafverfolgung und Verbrechensverhütung als auch dem Grundrecht des Datenschutzes für Privatpersonen und einer Zusammenarbeit mit der Telekomindustrie gerecht wird. (APA)

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