US-Regierung will Umweltauflagen für Kraftwerke lockern

14. Juni 2002, 15:19
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Moderinisierungsauflagen sollen "günstiger" werden

Washington - Die US-Regierung will die Umweltauflagen für amerikanische Kraftwerke lockern, um den Betreibern günstigere Modernisierungen zu ermöglichen. Entsprechende Vorschläge legte die Direktorin der Umweltbehörde, Christine Whitman, am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vor. Umweltschützer und Opposition kritisierten die Pläne. "Die Umweltverschmutzer gewinnen", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle.

Die Regierung wolle die Auflagen lockern, die ältere, mit Kohle gefeuerte Kraftwerke und Raffinerien erfüllen müssen, wenn sie ihre Anlagen modernisieren oder ausbauen, kündigte Whitman an. Die strengen Regeln, die den Einbau neuer Technologie zur Reduzierung der Emissionen verlangten, waren unter Präsident George W. Bushs Vorgänger Bill Clinton in Kraft gesetzt worden. Die Auflagen gelten für alle Umbauten, die über "Routine-Wartungsarbeiten" hinaus gehen.

Die Definition, was Wartungsarbeiten und was Kapazitätsausweitung ist, sind umstritten. Unter Clinton verklagte die Regierung die Betreiber von mehr als 50 Kraftwerken, die ihrer Auffassung nach unter dem Mantel der Wartung umfangreiche Investitionen zum Ausbau ihrer Anlagen vornahmen, ohne den Ausstoß umweltschädlicher Emissionen zu verringern. Whitman sagte, sie teile die Auffassung der Industrie, dass die Regeln Modernisierung und Ausbau behindern. "Das bedeutet mehr Smog, mehr saurer Regen und mehr Klimaerwärmung", sagte die Sprecherin der Umweltgruppe National Resources Defence Council, Alyssondra Campaigne.(APA)

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