Ehemaliger SPD-Chef im Kölner Rat muss vor Haftrichter

14. Juni 2002, 12:29
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Müllskandal: Korruptionsermittlungen deckten illegale Spendenpraktiken auf

Köln - In dem Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage wird am Freitag entscheiden, ob auch die dritte mutmaßliche Schlüsselfigur in Haft bleiben wird. Staatsanwältin Regine Appenrodt sagte, der ehemalige SPD-Fraktionschef in Köln, Norbert Rüther, solle dem Haftrichter vorgeführt werden. Bisher sei noch unklar, ob Rüther zu den Vorwürfen der Behörde eine Aussage machen werde. Rüther soll nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Millionen Mark kassiert haben. Noch ist unklar, ob er das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet hat. Insgesamt sollen in dem Korruptionsskandal mehr als 21 Millionen Mark an Schmiergeldern geflossen sein.

Appenrodt sagte weiter, der Unternehmer Hellmut Trienekens und der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand seien wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bereits in Untersuchungshaft. Zusammen mit den bereits früher inhaftierten Managern Ulrich Eiserfeld und Sigfrid Michelfelder sollen die Männer beim Bau der 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage in Köln insgesamt 18,3 Millionen Mark an Bestechungsgeldern kassiert haben. Im Zuge der Korruptionsermittlungen beim Bau der Anlage war die Behörde Anfang März auch auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt Rüther, der eingestanden hatte, 830.000 Mark an Spenden entgegen genommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Rüther war nach Bekanntwerden der Affäre aus der SPD ausgetreten.(APA/Reuters)

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