"Washington stiftet Verwirrung"

14. Juni 2002, 12:27
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Deutschsprachige Zeitungen zu amerikanischer Nahost-Politik

Zürich/Frankfurt/Berlin - Die gegenwärtige amerikanische Nahost-Politik und die Perspektive eine palästinensischen "Übergangsstaates", wie er von US-Außenminister Colin Powell zur Sprache gebracht worden ist, beschäftigen am Freitag europäische Pressekommentatoren.

  • "Neue Zürcher Zeitung":
  • "Die Beratungen der letzten Tage mit nahöstlichen Gästen in Washington und das Hintergrundgeräusch der israelischen Armee in den besetzten Gebieten im Westjordanland sind für viele Araber ein neuer Hinweis darauf, wie weitgehend der israelische Ministerpräsident Sharon durch sein ausschließliches Anliegen der Sicherheit Israels das internationale Bemühen um die Durchsetzung der nationalen Rechte der Palästinenser hat verdrängen können. (...) Heute dämmert auch den letzten palästinensischen Ideologen die Einsicht, dass Sharons Armee die in Oslo geschaffene Autonomieordnung abgeschafft hat. Die von Sharon geplanten 'Sicherheitszonen' entlang der Ost- und der Westgrenze Cisjordaniens nehmen unterdessen konkrete Gestalt an."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung":
  • "Aus der amerikanischen Regierung gibt es unterschiedliche Signale zu den Zielen Washingtons auf der Suche nach einer Lösung für den Nahost-Konflikt. Man müsse den Palästinensern etwas für die nahe Zukunft geben, auf das sie ihre Hoffnungen setzen könnten, argumentiert Außenminister Powell. Freilich sagt er auch, dass es Befürchtungen gebe, ein endgültiger palästinensischer Staat könne noch weiter in die Ferne rücken, wenn man die Idee eines 'Übergangsstaates' favorisiere. (...) In Washington wird darüber gerätselt, ob die unterschiedlichen Signale Ausdruck von unterschiedlichen Auffassungen sind, oder ob sich dahinter diplomatische Bemühungen verbergen, jede Konfliktpartei zufrieden zu stellen."

  • "Frankfurter Rundschau":
  • "Die US-Regierung hat unterstrichen, dass sie nicht aktiv die Gründung eines palästinensischen 'Übergangsstaates' betreibt. 'Das ist keine neue Idee. Es ist nicht unsere Idee', sagte Außenamtssprecher Philip Reeker in Washington. Eine Unterstützung dafür wäre 'verfrüht'. Ein Interview der arabischen Tageszeitung 'Al Hayat' mit Außenminister Powell hatte zuvor den Eindruck erweckt, dass die US-Regierung solche Pläne unterstütze. Powell sagte, der Präsident halte nach wie vor an seiner Vision eines palästinensischen Staates fest."

  • "Financial Times Deutschland":
  • "Das Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem saudischen Außenminister Prinz Saud el Feisal hat die Verwirrung über die künftige amerikanische Position im Nahost-Konflikt weiter verstärkt. 'Ich bin sehr zufrieden darüber, was ich gehört habe', sagte Saud. Die arabischen Führer hatten jedoch stets einen Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates gefordert. Dies aber hat Bush diese Woche als 'verfrüht' abgelehnt. So rätseln Beobachter nicht nur in Washington weiter darüber, ob Bush tatsächlich einen 'temporären' Palästinenserstaat als Zwischenschritt vorschlagen wird. Die Palästinenser befürchten, dass eine solche Lösung die Dringlichkeit der Verhandlungen über den 'Endstatus' abschwächen könnte. Andererseits gäbe ihnen die Aussicht auf die baldige Staatsgründung eine politische Perspektive."

(APA)
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