Gusenbauer will Kindergeld "anwenderfreundlicher" machen

14. Juni 2002, 12:51
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10 Punkte-Programm der SPÖ: Faire Chancen für alle Frauen - Keine Mehrkosten

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will das Kindergeld "anwenderfreundlicher machen". Deshalb sind gleich mehrere Punkte im am Freitag der Öffentlichkeit präsentierten SPÖ-Programm "Faire Chancen für alle Frauen" diesem Thema gewidmet. Unter anderem fordert die SPÖ die Ausweitung des Kündigungsschutzes um ein Jahr sowie einen flexiblen Bezug des Kindergelds bis zum Schuleintritt des Kindes. Das Kindergeld an und für sich will Gusenbauer nicht abschaffen. Die SPÖ sei der Meinung, dass ein Systemwechsel alle drei bis vier Jahre für die Betroffenen "nicht günstig" sei, so der SP-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl.

Sozialkonvent

Am Samstag wird die SPÖ bei einem Sozialkonvent in Klagenfurt weitere Ideen entwickeln, mit welchen Sozialkonzepten man bei einem allfälligen Regierungswechsel operieren könnte. In der Frauenpolitik hat man sich bereits im Vorfeld auf ein Zehn-Punkte-Programm geeinigt. Gerade in diesem Bereich sei viel Arbeit vonnöten, habe die schwarz-blauen Regierung auf diesem Sektor doch keine einzige Aktivität gesetzt, meinte Kuntzl. In einer neuen Regierung werde die SPÖ daher umgehend ein "Comeback der Frauenpolitik" einleiten.

Die Palette der geforderten Maßnahmen ist breit. So verlangt die SPÖ etwa eine Ausbildungsoffensive für Mädchen und Frauen in technischen Zukunftsberufen. Dabei solle man sich an dem bereits in Oberösterreich praktizierten Modell orientieren, forderte Kuntzl. Neben einer grundsätzlichen Beratung gebe es dort für junge Frauen die Möglichkeit, ihr technisches Geschick einmal zu erproben. Notwendig sei überdies eine Förderung von Betrieben, die Mädchen den Einstieg in klassische Männerberufe ermöglichen.

AlleinerzieherInnenn unter die Arme greifen

AlleinerzieherInnenn will die SPÖ insofern unter die Arme greifen, als sie einen Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag verlangt. Bei den Alimentszahlungen forderte Kuntzl eine Bevorschussung durch den Bund, der im gegebenen Fall dann vom säumigen Vater das Geld eintreiben solle. Für atypische Beschäftigungsverhältnissen, von denen ja in erster Linie Frauen betroffen sind, will die SPÖ die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Speziell will sich Gusenbauer aber der Zeit der Karenz annehmen. Befürwortet wird ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kinds inkulsive eines Rückkehrrechts auf den Vollzeitarbeitsplatz. Der Kündigungsschutz - derzeit mit 24 Monaten limitiert - soll auf 36 Monate, also bis ein halbes Jahr nach Ende des Kindergeldbezugs, ausgedehnt werden. Generell ist von der SPÖ vorgesehen, die Möglichkeit des Bezugs flexibel bis zum Schuleintritt des Kindes auszudehnen. Während der Babypause sollten innerbetriebliche Weiterbildungsangebote bestehen.

Pensionen

In Sachen Pensionen verlangte der SPÖ-Vorsitzende, die Ersatzzeitenbemessung nach dem Einkommen des letzten Jahres und nicht wie derzeit nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz (rund 631 Euro) zu berechnen. Zeiten des Notstandshilfebezugs und der Pflege naher Verwandter (ab Pflegegeld-Stufe 3) will er zu Ersatzzeiten machen. Beim heiklen Thema Angleichung des Antrittsalters von Frauen und Männern bleibt Gusenbauer ausweichend. Das Datum dafür - gesetzlich vorgesehen ist eine schrittweise Angleichung ab 2019 - sei sekundär. Vielmehr gehe es darum, die finanziellen Verhältnisse aneinander anzugleichen. Derzeit läge das Realeinkommen für Frauen im Verlauf der beruflichen Karriere noch immer ein Drittel unter jenem der Männer. Die Pensionen seien um die Hälfte niedriger.

Finanziell sieht Gusenbauer übrigens keinerlei Probleme in der Umsetzung des SP-Forderungspakets. Es werde keine Mehrbelastung geben: "Dieses System führt zu gesunderen Staatsfinanzen". (APA)

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