Zivildiener-Sprecher: Innenminister zahlt nicht

14. Juni 2002, 14:24
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Öffentliche VfGH-Verhandlung über Zivildienst Novelle 2001: Unklarheiten festgestellt - Erkenntnis folgt schriftlich

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) zahle den 160 Zivildienern, die beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolgreich gegen die ersten Zivildienst-Novelle 2000 geklagt haben, nicht den ihnen zustehenden Betrag von insgesamt vier Mill. Euro aus. Dies kritisierte der Bundessprecher der Zivildiener, Florian Seidl, Freitag in einer Aussendung.

Der VfGH - der am Freitag über die Nachfolge-Novelle 2001 öffentlich verhandelte - hatte am 6. Dezember 2001 die erste Novelle der VP-FP-Regierung als verfassungswidrig erkannt. Es wurde festgestellt, dass den Zivildienern zu wenig Essensgeld bezahlt worden sei. "Seit diesem Zeitpunkt hält das BMI 160 Zivildiener hin, die es gewagt haben zu klagen, und verweigert weiterhin die Auszahlung des unzweifelhaften Betrages von 112 ATS (8,13 Euro) pro Tag pro Zivildiener", erklärte Seidl - und: "Es wäre nicht nur peinlich, sondern auch für den Steuerzahler teuer, wenn wir so gezwungen werden, den Minister auf Auszahlung zu klagen."

Öffentliche Verhandlung zur Novelle 2001

Einige Unklarheiten der Zivildienst-Regelung zeigten sich Freitag in einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Erkenntnis gab es noch keines, es ergeht schriftlich. Angefochten wurde die Zivildienstnovelle 2001 von der SPÖ. Es geht um die Versorgung der Zivildiener, für die nun die Trägerorganisationen zuständig sind. Auf Fragen der Verfassungsrichter, in welchem Verhältnis der Zivildiener zur Trägerorganisation steht, wie er seine Ansprüche durchsetzen kann oder wie hoch der Verpflegungssatz sein muss, konnten die Regierungs-Vertreter keine klare Auskunft geben.

Die SPÖ, in der VfGH-Verhandlung vertreten durch Justizsprecher Rechtsanwalt Hannes Jarolim, behauptet in ihrem Antrag, dass das Verfassungs-Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Leistung des Zivildienstes mit der Novelle 2001 verletzt ist. Der Anspruch des Zivildieners auf Verpflegung durch die Zivildienst-Organisation sei nur mehr ein privatrechtlicher - und könne damit im Streitfall nur über den langwierigen und risikoreichen Gerichtsweg durchgesetzt werden.

Außerdem sei nicht klar, wie hoch die Verpflegung - laut Gesetz muss sie "angemessen" sein - sein muss. In der Praxis komme es, so Jarolim, zu völlig unterschiedlichen Tagsätzen. So betrage der Wert der Verpflegung (sie wird teils in Naturalien geleistet, teils in Geld abgelöst) z.B. im St. Lazarus-Hilfswerk 48 Schilling (3,49 Euro), im Innenministerium 80 S (5,81 Euro) oder in einem Spastiker-Hilfs-Verein 168 S (12,21 Euro). "Der einzelne Zivildiener weiß also nicht, was sein Anspruch ist", sagte Jarolim. Auf Grund des VfGH-Erkenntnisses, mit dem die Vorläufer-Novelle 2000 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, müsste der Mindestsatz seiner Meinung nach bei 155 S (11,26 Euro) liegen.

Die Regierungsvertreter - eine Mitarbeiterin aus dem Verfassungsdienst im Kanzleramt und ein Innenministeriums-Mitarbeiter - sehen keine Verfassungswidrigkeit gegeben. Zwar sei die Verpflegung jetzt auf die Trägerorganisationen übertragen, aber "der Bund steht dahinter, sollte es zu Problemen kommen". Für Streitfälle gebe es ein "Bündel an Maßnahmen": So zahle der Bund Aushilfsleistungen für die Überbrückung, dann könne der Zivildiener z.B. zu einer anderen Stelle versetzt werden. Bisher habe es nur wenige Streitfälle (zwei an den Zivildienstrat) gegeben, keiner sei zur letzten Instanz Ministerium gekommen. Man habe alle Probleme für alle befriedigend gelöst, so dass es nicht nötig gewesen sei, Sanktionen - vorgesehen sind Verwaltungsstrafen für die Trägerorganisation - zu verhängen. Die bestehende Regelung sei offensichtlich im Stande, die Verpflegung der Zivildiener zu gewährleisten, sagten die Regierungsvertreter.

Auf eindringliche Befragung durch die Verfassungsrichter musste die Regierungs-Vertreterin allerdings zugeben, dass das Verhältnis Zivildiener-Trägerorganisation im Gesetz nicht geregelt ist. Das Innenministerium gehe davon aus, dass es ein Zivilrechts-Verhältnis sei. Einen Beschluss eines Landesgericht, wonach kein zivilrechtlicher Anspruch vorliege, nannte sie "Fehl-Beschluss".

Was die Angemessenheit der Verpflegung betrifft, musste der Innenministeriums-Vertreter zugeben, dass das Ministerium keinen Überblick habe, was die Trägerorganisationen jeweils zahlen. Auch auf die Frage, was denn eine Trägerorganisation mindestens leisten muss, um sich nicht strafbar zu machen, konnte er keine Zahl nennen. Was einen Verfassungsrichter zur Frage veranlasste: "Ja, ist das dann eine vollziehbare Strafbestimmung?" (APA)

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