Vom Le-Pen-Schock zum Triumph der Rechtsbürgerlichen

14. Juni 2002, 11:21
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Die politische Landschaft wurde in zwei Monaten völlig umgepflügt

Paris - Die zweite Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung am Sonntag markiert den Schlusspunkt von zwei dramatischen Monaten, die Frankreichs politische Landschaft verändert haben:

  • 21. April:
  • In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erringt der Chef der rechtsextremen "Nationalen Front" (FN) Jean-Marie Le Pen sensationell das zweitbeste Ergebnis und qualifiziert sich für die Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac. Der sozialistische Premierminister Lionel Jospin fliegt - wegen der Vielzahl von linken Kandidaten - aus dem Rennen und kündigt noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik an. In den folgenden Tagen gehen Millionen Franzosen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße. Nahezu alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien rufen zur Wiederwahl Chiracs auf.

  • 5. Mai:
  • Chirac erringt in der Stichwahl mit 82,21 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Fünften Republik. In der ersten Runde waren nur 19,88 Prozent auf ihn entfallen. Le Pen kann sein Ergebnis von 16,86 Prozent nur leicht auf 17,79 Prozent verbessern. Die Wahlbeteiligung schnellt nach einem regelrechten Aufstand der Demokraten von 71,6 auf 79,7 Prozent.

  • 6. Mai:
  • Chirac ernennt nach dem Rücktritt der Linksregierung den Rechtsliberalen Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister. Raffarin ist Mitglied der kleinen Partei "Democratie liberale" (DL). Sein rechtsbürgerliches Übergangskabinett hat den Kampf gegen Kriminalität als Priorität - hier hatte Le Pen mit einer harten Linie erfolgreich um Wähler geworben. Der neogaullistische "Superminister" für Inneres und Sicherheit Nicolas Sarkozy startet eine Reihe medienwirksamer Aktionen.

  • 9. Juni:
  • Die Wahl zur Nationalversammlung wird zum Triumph für Chiracs neue Sammlungsbewegung "Union für die Präsidentenmehrheit" (UMP) aus Neogaullisten (RPR), Liberaldemokraten (DL) und einem Teil der zentrumsbürgerlichen UDF, die sich auf Anhieb als stärkste politische Kraft durchsetzt. Die erst nach dem 21. April gegründete Plattform erhält in der ersten Runde ein Drittel der Stimmen. Insgesamt kommen Konservative und Liberale landesweit auf 44 Prozent. Sie stellen 56 der 58 bereits in der ersten Runde gewählten Volksvertreter, die Sozialisten (PS) nur zwei. Die Wahlbeteiligung ist mit 64,41 Prozent so niedrig wie noch nie in der Fünften Republik. Die Sozialisten können ihre Position verteidigen, ihre Bündnispartner, vor allem die Kommunisten (PCF), erleiden jedoch katastrophale Einbußen.

  • 16. Juni:
  • In der zweiten Wahlrunde kann die UMP laut Umfragen auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Damit dürften die Rechtsbürgerlichen während der kommenden fünf Jahre ohne Koalitionspartner allein regieren und die wichtigsten öffentlichen Posten in Frankreich ausnahmslos besetzen: vom Staatspräsidenten über den Regierungschef, die Präsidenten von Nationalversammlung und Senat bis hin zu den Präsidenten des Verfassungsrats und der Medienaufsichtsbehörde.
(APA)
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