Gewerkschaft setzt Innenminister "letzte Frist"

14. Juni 2002, 18:47
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FSG droht mit Streik und wirft Strasser Kaputtsparen und "autoritäres Klima des Schreckens" vor - Ministerium verwundert

Wien - Die sozialdemokratischen Exekutivgewerkschafter werfen Innenminister Ernst Strasser (V) "Kaputtsparen" sowie ein "autoritäres Klima des Schreckens" vor und drohen weiter mit Streik. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail (FSG), setzt eine "letzte Frist an Strasser".

Gespräch am Dienstag entscheidet

Als Messlatte für das weitere Vorgehen werde das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit dem Minister am kommenden Dienstag gesehen. "Sollte sich Strasser nicht einsichtig zeigen", werde man umgehend reagieren, so Pail. Der Sprecher des Innenministers, Gerhard Karner, zeigte sich über die Streikdrohung verwundert.

Karner: "Es ist nicht ganz zu verstehen, warum sich die Gewerkschaft gegen derartige Reformen zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung ausspricht, zugunsten des Außendienstes". Außerdem sei der Minister immer zu Gesprächen bereit und habe auch immer wieder dazu eingeladen. Dagegen habe es von Seiten der Gewerkschaft fast eine Gesprächsverweigerung gegeben, seit der Minister angekündigt habe, dass in der Zentrale abgespeckt werden müsse. "Wir hoffen, dass nicht irgendwelche parteipolitischen Interessen dahinter stehen."

"Politik des Kaputtspartens"

Pail erklärte zuvor in einer Aussendung, Strasser habe sich "durch seine Politik des Kaputtsparens schon nach zwei Jahren Amtszeit als ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit in Österreich. Konkret sollen in Wien neun Kommissariate geschlossen werden. Optimale Sicherheit gibt es in Wien aber nur dann, wenn jeder Bezirk weiterhin sein eigenes Kommissariat hat."

Karner betonte dazu, es sei ein "Faktum", dass in Wien in jedem Bezirk ein Kommissariat sei. "Die Wachzimmerstruktur bleibt unangetastet." Die Kommissariatsstruktur sei die einzige in Wien, wo es in jedem Bezirk eine derartige Einrichtung gebe. "Weder beim Magistrat, noch den Finanzämtern noch der Feuerwache gibt es in jedem Bezirk einen derartigen Behördenapparat."

"Praktiken, die im Kommunismus angewandt wurden"

Der Vorsitzender der Gewerkschaft Sicherheitsverwaltung, Wolfgang Schneider, übt dagegen ebenso wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kriminalbeamten, Gottfried Haselmayer, scharfe Kritik am Vorgehen Strassers. Schneider wirft dem Innenminister "Praktiken vor, die im Kommunismus angewandt wurden". Mit einer "beispiellosen sozialen Kälte nimmt Strasser eine massive Arbeitsplatzvernichtung in Kauf, ohne dahinter die Einzelschicksale der Menschen wahr zu nehmen. Es ist ihm völlig egal, ob er mit seinen Maßnahmen beispielsweise alleinerziehende Frauen oder auch andere Kollegen mit sozialen Nöten vor vollendete Tatsachen stellt". Sollte jemand dennoch den Mut haben, berechtigte und konstruktive Kritik zu üben, "wird er sofort eiskalt abserviert".

Haselmayer wiederum meint, Strasser werde "langsam zum größten Sicherheitsrisiko in diesem Land". Durch die Einsparungen komme auch die Kriminalpolizei in einen "gravierenden Personalnotstand". Österreichweit fehlten 200 Beamte, allein in Wien gebe es einen Personalunterstand von zehn Prozent. Strassers "Schmäh", er spare in der Verwaltung und stärke dafür den exekutiven Außendienst, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. (APA)

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