Kassenfonds "inakzeptabel"

14. Juni 2002, 15:05
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"Gesunde" Kassen gegen Darlehen - Vorarlberg droht mit Höchstgericht

Wien - Der Gang zum Arzt ist auch in Zukunft nicht kostenlos. Nach monatelanger Diskussion hat sich die Regierung entschlossen, für die Chipkarte ebenso wie derzeit für den Krankenschein eine Gebühr zu erlassen: Zehn Euro pro Jahr sind zu bezahlen. Die Ärzte sind über die Aussicht, die Chipkartengebühr einheben zu müssen, schwer verstimmt: "Das ist wieder einmal typisch, man spricht nicht mit den Betroffenen", sagt Wiens Ärztekammerchef Walter Dorner zum STANDARD. Man laste den Medizinern damit weitere Bürokratie auf. Niemand dürfe sich aufregen, wenn Ärzte immer weniger Zeit für Patienten hätten.

Die Chipkarten-Gebühr ist Teil der 60. ASVG-Novelle, die Donnerstag eilig in einem Sonderministerrat beschlossen wurde, um das Gesetz vor der Sommerpause im Parlament beschließen zu können. Neben der Chipkarte ist jener Passus umstritten, der regelt, wie die finanzstarken Krankenkassen die schwachen unterstützen sollen. Wirtschaft und Länder kritisierten diesen Passus heftig. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) überlegt sogar den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Sechs Krankenkassen (die der gewerblichen Wirtschaft, jene des Bergbaus sowie die Gebietskrankenkassen von Nieder- und Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg) sollen an den Ausgleichsfonds der Sozialversicherung Darlehen zwischen fünf und 72 Millionen Euro zahlen, neu sollen die Kassen der Beamten und der Eisenbahner zahlen. Damit werden schwache Kassen unterstützt. Die Rückzahlung soll zwischen 2005 und 2010 erfolgen.

Der Wirtschaftskammer ist diese Festlegung zu wenig. Ihr stellvertretender Generalsekretär Reinhold Mitterlehner fordert eine Bundeshaftung. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber lehnt die Regelung überhaupt ab. Sollte die entsprechende Passage nicht zurückgenommen werden, will er sich an das Höchstgericht wenden. Dass die Regierung diesen Beschluss trotz laufenden Begutachtungsverfahrens gefasst hat, ist für Sausgruber ein "völlig inakzeptabler Vorgang". Mit ihm glaubt Christgewerkschafter Alfred Dirnberger, dass die Regierung "am Rande einer Verfassungsklage spaziert". Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist mit der Regelung "nicht glücklich", und Salzburgs Gesundheitslandesrätin Gabi Burgstaller (SPÖ) verlangt eine Rückzahlungsgarantie.

In der Koalition hält man die Maßnahme für notwendig, um in einer Überbrückungsphase finanzschwachen Kassen zu helfen. (eli, mon, APA/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14. Juni 2002)

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