Merz: CDU/CSU wird Zuzug von Ausländern einschränken

14. Juni 2002, 09:37
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Fraktionschef der Union will deutsche Wahlen zur "Volksabstimmung" machen

Passau - Die oppositionellen deutschen Unionsparteien werden nach Aussage von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die kommende Bundestagswahl zur "Volksabstimmung" über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz machen, falls Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz beurkunden sollte. Merz sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe), CDU und CSU würden dabei die Frage stellen, "ob bei vier Millionen Arbeitslosen wieder mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zugelassen werden muss". Wer die Union wähle, könne sich "darauf verlassen, dass weiterer Zuzug von Ausländern eingeschränkt wird".

Merz sagte, das Thema Zuwanderung werde im Wahlkampf eine Rolle spielen, wie immer auch die Entscheidung des Bundespräsidenten ausfallen werde. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte erklärt, die Zuwanderung nur dann zum Wahlkampfthema zu machen, falls Rau das umstrittene Zuwanderungsgesetz in Kraft setzen sollte. Die meisten Partner Deutschlands in der Europäischen Union haben in jüngster Zeit ihre Einwanderungsgesetze teils drastisch verschärft oder planen dies.(APA/Reuters)

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