"Wie die Reichen den Armen drohen"

14. Juni 2002, 09:31
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"Süddeutsche Zeitung": Hinter EU-Drohkulisse verschwindet Kompliziertheit der Probleme der illegalen Einwanderung

München - "Die Wahlerfolge politischer Populisten haben Europas Regierungschefs aufgeschreckt. Die Bürger sollen keine Angst mehr vor zu vielen Fremden haben. Darum will man vom EU-Gipfel in Sevilla nächste Woche eine markige Botschaft in die Welt schicken: Europa wehrt sich gegen illegale Einwanderung", schreibt am Freitag die "Süddeutsche Zeitung".

"Wer Europa dabei nicht hilft, muss mit Sanktionen rechnen. Das Wort 'Sanktionen' fehlt zwar im Text, auf den sich gerade die europäischen Innenminister geeinigt haben. Von 'politischen Reaktionen' der EU ist jetzt die Rede, falls andere Staaten nichts tun, wenn schwer beladene Flüchtlingsschiffe ihre Häfen verlassen oder wenn sie sich weigern, Landsleute zurückzunehmen, die als Illegale in Europa aufgegriffen oder als Asylbewerber abgelehnt wurden. Die 'weichere' Formulierung ist immerhin ein Fortschritt, gibt es doch Regierungen in Europa, die unverblümt auch mit der Kürzung von Entwicklungshilfe drohen wollten. Doch wer Hilfe für arme Länder kürzt, treibt nur noch mehr ihrer Bewohner in die reicheren Ecken der Welt. Andererseits ist es auch nicht unbillig, etwa von dem EU-Aspiranten Türkei zu verlangen, auf eigenem Territorium mehr gegen kriminelle Schlepperbanden zu tun."

"Ärgerlich ist nur, dass hinter der Drohkulisse, die Europas Regierungen jetzt aufbauen, die Kompliziertheit der Probleme verschwindet. Dazu passt, dass ein Land wie Italien am lautesten nach Sanktionen ruft, gleichzeitig aber immer noch nicht das Cotonou-Abkommen ratifiziert hat. Diesen Vertrag hat die EU vor mehr als einem Jahr mit 76 armen Ländern geschlossen. Diese haben sich darin bereits verpflichtet, illegale Flüchtlinge wieder zurückzunehmen."(APA)

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