ÖVP und FPÖ gegen Abfangjäger-Volksabstimmung

14. Juni 2002, 07:18
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Grüner Antrag in Erster Lesung debattiert

Wien - Die bekannten Fronten in Sachen Abfangjäger-Kauf zeigten sich Donnerstag Nacht im Nationalrat in der Debatte über einen Antrag der Grünen auf Volksabstimmung über die Flugzeug-Beschaffung. FPÖ und ÖVP traten vehement für den Abfangjäger-Kauf ein und lehnten eine Volksabstimmung ab. Die Opposition kritisierte die Haltung der Regierung. Abgestimmt wurde nicht, der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

"Die größte Investition der Zweiten Republik sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden", forderte der Grüne Abgl Peter Pilz. Das Projekt sei "sinnlos und teuer", das Geld würde besser für Bildung, Forschung, ökologischen Umbau des Landes oder die soziale Sicherheit ausgegeben.

SP-Abg. Anton Gaal verwies darauf, dass gerade die Umstrukturierung der Sicherheitspolitik, auch in Europa, im Gang sei. "Aber bevor man noch weiß, wie es weitergeht, wird diese milliardenschwere Beschaffung durchgezogen", kritisierte er. Dies sei eine "einsame Entscheidung der Regierung", die Bevölkerung lehne den Abfangjäger-Kauf ab.

Überwachung unumgänglich

"Wir lehnen eine Volksabstimmung entschieden ab", sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Für ein souveränes Österreich sei die Luftraumüberwachung unumgänglich. Außerdem sei eine Volksabstimmung über einen Verwaltungsakt - und das sei die Flugzeug-Beschaffung - nicht möglich, sondern nur über "wichtige grundsätzliche Angelegenheiten". Weil seine Forderung verfassungswidrig sei, habe Pilz den Antrag auch als Verfassungsgesetz eingebracht.

Die Luftraumsicherung sei in allen anderen Ländern selbstverständlich - nur nicht in Österreich, weil die Opposition aus parteipolitischen Überlegungen sie in Frage stelle, kritisierte VP-Abg. Walter Murauer. (APA)

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