Gaugg legt PVA Vertragsentwurf vor

14. Juni 2002, 12:49
8 Postings

Versicherungsanstalt wird am 8. Juli darüber entscheiden - Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats - Gaugg sagt nichts

Wien - Nach wie vor unklar war Freitagvormittag, ob FP-Sozialsprecher Abg. Reinhart Gaugg künftig die Funktion des Generaldirektor-Stellvertreters der neuen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) zusätzlich ausüben oder sein Nationalratsmandat zurücklegen wird. Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will, dass Gaugg den Nationalrat verlässt. Dieser lässt die Entscheidung offen bis zur Unterzeichnung des Vertrags mit der PVA. Für heute, Freitag, hat Gaugg die Vorlage eines Vertragsentwurfes angekündigt. "Dazu gibt es nichts zu sagen", beschied Gaugg.

Ob Gaugg bereits einen Vertragsentwurf, einen Dienstzettel oder gar keine Unterlagen in Händen hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Riess-Passer gestern ausweichend: "Der Herr Gaugg kann ja bitte nicht sich selber einen Vertrag unterschreiben, das müssen schon die Führungsorgane machen." Das würde implizieren, dass Gaugg den Vertrag bereits erhalten hat.

In diese Richtung argumentiert auch die PVA. Gaugg seien Sondervertragsmuster sowie Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln übergeben worden. Heute wolle er einen Entwurf vorlegen.

Finale am 8. Juli?

Wie wird es weiter gehen? "Gauggs Vorstellungen, die er uns heute in einem Vertragsentwurf übermitteln will, unterliegen dem Datenschutz, sind vertraulich. Darüber geben wir keine Auskunft", erklärte Johann Pundy, PVA-Pressesprecher. Aber, fügte er hinzu, bis jetzt seien Gauggs Vorstellungen noch nicht eingelangt. Sind diese vorhanden, gehen sie an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dessen Geschäftsführung zustimmen muss, und zwar in der Vorstandssitzung am 8. Juli.

Ein Dienstzettel mit der Einstufung laut Kollektivvertrag, ein Sondervertragsmuster für leitende Angestellte und Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln seien Gaugg am 5. Juni übergeben worden.

Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat am Donnerstagabend betont, dass sie erwarte, dass der Abgeordnete Reinhart Gaugg sein Mandat zurücklegen werde. "In der FPÖ gibt's klare Spielregelen, dass wir Funktionen trennen", sagte Riess-Passer in der "ZiB 2". Bei SPÖ und ÖVP gebe es hingegen 28 Mandatare, die durch Funktionen bei Sozialpartnern oder in Sozialversicherungen "doppelt unbegrenzt kassieren".

Zur umstrittenen Frage, ob Gaugg jetzt schon einen Vertragsentwurf habe oder nicht, antwortete Riess-Passer ausweichend: "Der Herr Gaugg kann ja bitte nicht sich selber einen Vertrag unterschreiben, das müssen schon die Führungsorgane machen." (APA)

Share if you care.