Personelle Planspiele für alle Fälle

14. Juni 2002, 20:15
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Spannung bei den heutigen Parlamentswahlen: sowohl Ergebnis als auch künftige Regierungsform sind völlig offen

Die letzten Umfragen geben den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) zwar wieder einen leichten Vorsprung vor der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der aber statistisch kaum signifikant ist. Unklarheit herrscht indes vor allem über die Zusammensetzung der künftigen Prager Regierung, denn im Gegensatz zu den letzten Wahlen von 1998 ließen sich die Politiker diesmal alle Optionen offen.

Glaubt man tschechischen Medienberichten der vergangenen Tage, so warten einige Politiker gar nicht erst das Endergebnis ab und fühlen schon jetzt einmal bei potenziellen Partnern vor. So soll sich ODS-Chef Václav Klaus etwa vor zwei Wochen mit führenden Vertretern der Christdemokraten (KDU-CSL) - diese kandidieren als so genannte Koalition gemeinsam mit der liberalen Freiheitsunion (US) - getroffen und ihnen mögliche Posten und Pöstchen in Regierung und Parlament in Aussicht gestellt haben, falls sie sich nach den Wahlen für die Neuauflage einer Mitte-rechts-Koalition entscheiden sollten, wie sie bereits von 1992 bis 1997 regierte, dann aber vor allem wegen persönlicher Differenzen platzte.

Handelt es sich im Fall der ODS um bloße Spekulationen, die von den Beteiligten mehr oder weniger entschieden dementiert wurden, gingen die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach einen Schritt weiter. Vor zwei Tagen veröffentlichte die über die CSSD stets gut informierte linksliberale Tageszeitung Právo (Mittwochausgabe) eine Liste mit der exakten Ressortaufteilung einer künftigen Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion samt personeller Besetzung.

Demnach wäre CSSD-Chef Vladimir Spidla erwartungsgemäß neuer Ministerpräsident. Den frei werdenden Posten von Außenminister Jan Kavan, der sich im Herbst um den Vorsitz der UNO-Vollversammlung bewerben will, würde gemäß dem Papier der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, übernehmen. Insgesamt würden laut dem Dokument die Sozialdemokraten sieben Ämter besetzen (darunter das Verteidigungs-und das Innenressort), sechs würden Vertreter der Christdemokraten und der Freiheitsunion einnehmen.

Egal, wer mit wem letztendlich ein Bündnis eingehen wird, eines gilt als fast sicher: Nach dem 15. Juni wird es keine Neuauflage des bisherigen Tolerierungsmodells geben, das heißt eine von der stärksten Oppositionspartei des Landes am Leben erhaltene Minderheitsregierung. Nicht etwa, dass dieses Modell in den vergangenen vier Jahren schlecht funktioniert oder den Anlass für innenpolitische Instabilität gegeben hätte. Es hat sich aber gezeigt, dass beide beteiligten Parteien äußerst ungleich von dem Arrangement profitierten.

Während es die regierenden Sozialdemokraten wider Erwarten immer wieder schafften, im Parlament Ad-hoc-Bündnisse unter Ausschluss der ODS zu bilden und wichtige Vorlagen durchzubringen, wusste die Partei von Václav Klaus dem nichts entgegenzusetzen und konnte ebenso wenig die offenkundigen Fehler der Regierung ausschlachten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2002)

Robert Schuster aus Prag
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