Einheit, Gleichheit, Sicherheit

14. Juni 2002, 09:52
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Strassers Reformpläne lassen ein deutliches Ziel erkennen: Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie - Dagegen sind Personalvertreter und Landeshauptleute

Großkrut im nordöstlichen Niederösterreich: Ein bewaffneter Bankräuber hat sich nach einem misslungenen Coup mit drei unbekannten Geiseln in einem leer stehenden Gehöft verschanzt. Zeugen haben die Aktion zufällig beobachtet und wollen Hilfe holen.

So weit die Fiktion eines Notfalls. Bisher sah das Folgeszenario so aus: Der Gendarmerieposten Großkrut wird informiert, der alarmiert das Mobile Einsatzkommando in St. Pölten. Eine Meldung geht auch an das Innenministerium, wo dann der Startbefehl für die Hubschrauber der Gendarmeriesondereinheit "Cobra" in Wiener Neustadt gegeben wird. Drei verschiedene Einheiten sind - früher oder später - an einem Tatort.

Nach der nun von Innenminister Ernst Strasser geplanten Umstrukturierung der Exekutive ergäbe sich folgender Ablauf: Den Gendarmerieposten gibt es nicht mehr, das Mobile Einsatzkommando auch nicht, der Notruf wird direkt in ein zentrales Landeskriminalamt weitergeleitet. Die "Cobra" schickt entweder von Wiener Neustadt oder vom neu geschaffenen Stützpunkt Linz ihre Einheit aus. Im Idealfall ist die "Cobra" wegen der Einsparung von Zwischenstellen etwas schneller am Einsatzort, bis dahin bleibt dieser aber ungesichert.

Das Beispiel zeigt den Spagat der Reform: Um bei weniger Personal die Qualität zumindest beibehalten zu können, müssen Strukturen vereinfacht werden.

Begonnen hat alles vor knapp zweieinhalb Jahren, als die Regierung aus Spargründen den Abbau von 9000 Bundesbediensteten beschloss. Als größtes Ressort, mit 30.000 Beamten, muss das Innenministerium die größte Last loswerden. Seither jagt eine Reform die andere, es geht immer deutlicher in eine Richtung: Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

  • Ganz oben, im Innenministerium, scheint bereits alles fix. Es ist geplant, die beiden Zentralstellen in der Wiener Herrengasse zusammenzulegen - ein Verantwortlicher für Polizei und Gendarmerie.

  • Im neu geschaffenen Bundeskriminalamt sitzen bereits jetzt Polizisten und Gendarmen Schulter an Schulter.

  • Auch die Vorbereitungen auf Landesebene gehen in Richtung Vereinigung: Landeskriminalämter und Landesstellen für Verfassungsschutz (die die Staatspolizei ablösen) binden Aufgaben von Gendarmerie und Polizei. Ziel ist die zentrale Organisation.

  • Viele frühere Aufgaben der Polizei sind bereits an die Magistrate abgegeben worden: darunter Kfz-Anmeldung, das Meldewesen und in Kürze auch das Passwesen. Die Verwaltungspolizei wird obsolet.
Die Idee der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist freilich nicht neu. Der Rechnungshof plädiert in regelmäßigen Abständen aus Kostengründe dafür, auch die FPÖ fordert immer wieder die Schaffung eines Wachkörpers. 1999, damals noch im Parlament vertreten, legte das Liberale Forum ein entsprechendes Konzept vor.

Gescheitert ist die von Kritikern auch als "Polimerie" bezeichnete Einheitsexekutive unter anderem am logischen Widerstand der Personalvertreter. Aber auch an den Landeshauptleuten, die ihren Einfluss auf die Sicherheitsdirektionen und damit auf die Gendarmerie verlieren würden.
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2002)

von Michael Simoner
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