Halali auf die Banken

13. Juni 2002, 19:38
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Ein Kommentar zur letzten FPÖ-Offensive von Eric Frey

Wer immer bisher Jörg Haider zwischen Nationalratswahlen für politisch erledigt erklärt hat, wurde eines Besseren belehrt. Ob ordentliche Beschäftigungspolitik oder die Affäre Rosenstingl: Es ist ihm immer noch gelungen, den nächsten Wahltag als Triumphator zu beenden.

Für das Stehaufmanderl der österreichischen Politik war die Herausforderung noch nie so groß wie vor den kommenden Wahlen. Wie soll der De-facto-Chef einer Koalitionspartei einen wirksamen Protestwahlkampf führen? Selbst gewieften Experten fiel kein Trick ein, wie Haider den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsrhetorik schaffen soll.

Doch am Donnerstag hat dieser wieder bewiesen, dass keiner im Land das politische Geschäft besser versteht als er. Die seit Monaten minutiös geplante und perfekt gestylte Frontalattacke auf Österreichs Banken erlaubt es ihm, seine Wahlkampfmunition gegen die Überbleibsel der verblichenen großen Koalition zu richten. Die Großbanken gelten immer noch als rot oder schwarz, ebenso die Nationalbank. Und der kleine Mann fühlt sich im Umgang mit den Banken immer betrogen, weil er nicht versteht, warum er für Geldschäfte auch noch zahlen muss.

Natürlich hat das "Ancien Régime" Haider voll in die Hände gespielt. Der von der Nationalbank geleitete Lombard-Club war ein typisches Beispiel für die Ordnungspolitik der Nachkriegsära, in der Wettbewerb als schmutziges Wort galt. Anfang der Neunzigerjahre war das Bankenkartell ein peinlicher Anachronismus, der noch dazu nicht funktionierte. Doch ab dem EU-Beitritt war es mit der Nestroy-Posse vorbei. Hat nach 1995 kein Spitzenbanker bemerkt, dass solche Preisabsprachen das Europarecht verletzen? Offenbar nein, sonst hätten sie nicht Aktenordner mit der Aufschrift "Lombard-Club/ Absprachen" in ihren Büros aufbewahrt. Das war sträflicher Leichtsinn - und wird von Brüssel zu Recht verdammt.

Der entscheidende Aspekt der Verurteilung durch die EU-Kommission ist die Brüsseler Rechtsmeinung, wonach Kartelle auch dann illegal sind, wenn sie keinen Schaden anrichten. Daran haben sich auch schon die Amerikaner gestoßen, als Wettbewerbskommissar Mario Monti die Fusion der beiden US-Konzerne General Electric und Honeywell untersagte, weil der neue Koloss zu viel Marktmacht haben könnte.

Aus diesem Grund ist die neue FPÖ-Offensive purer Populismus. Das Lombard-Kartell hat offensichtlich keinen Schaden angerichtet, denn Österreichs Bankgebühren sind im europäischen Vergleich ziemlich niedrig. Auch die Kommission hat in ihrem Bescheid (ein Urteil kann eine Behörde ja nicht ausstellen) keinen Schaden festgestellt, weshalb die nun von Haider und Dieter Böhmdorfer organisierten Schadenersatzklagen wenig Chance auf Erfolg haben. Dass sich der Justizminister in seiner Doppelrolle als oberster Konsumentenschützer in ein laufendes Verfahren einschaltet und zum Halali auf die Banken bläst, ist europaweit einzigartig und erinnert an seine vernichtende Beurteilung im Bericht der "drei Weisen".

Doch weder Haider noch seinem Exanwalt geht es um einen gerichtlichen Erfolg. Die Verfahren werden sich noch Jahre ziehen, und bis dahin kann die FPÖ täglich hinausblasen, wie sie die kleinen Leute gegen die großen bösen Konzerne verteidigt. Als Nächstes sind wohl die Mineralölfirmen dran, von denen sich der Durchschnittsbürger ebenfalls stets übervorteilt fühlt. Während die europäischen Haider-Epigonen die Ausländerfeindlichkeit erst entdecken, hat dieser bereits auf den noch wirksameren Wirtschaftspopulismus umgesattelt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2002)

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