Gewerbeordnung neu ist durch

14. Juni 2002, 09:40
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Bartenstein: Wieder Anlauf bei Ladenschluss - Rahmenbedingungen für Lkw-Maut fixiert

Wien - Die Reform der Gewerbeordnung wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hofft, gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dass damit die Zahl der neu gegründeten Firmen in Österreich steigt. "Das neue Gewerberecht ist keine Zunftordnung mehr und liberaler als in Deutschland", so der Minister.

Bartenstein hob die Möglichkeit des Handels, Gesamtaufträge zu übernehmen, die Ausweitung der Nebenrechte und die Erleichterungen bei der Eröffnung weiterer Filialen hervor. Auch die bis zuletzt strittige Frage, ob Händler künftig auch offenes Bier ausschenken dürfen, sei positiv erledigt worden, sagte Bartenstein. Niemand könne kontrollieren, dass nicht doch jemand am Samstagvormittag Fassbier ausschenke.

Arbeiterkammer hält an Kritik fest

Die Arbeiterkammer hält an ihrer Kritik fest: Die Novelle berücksichtige die Interessen der Konsumenten und Arbeitnehmer zu wenig. Vor allem die Ausbildung von Lehrlingen in Teilgewerben ist der AK ein Dorn im Auge, außerdem müssten "sensible" Gewerbe wie Gasinstallateure Regulierungen unterworfen werden. Gefordert wird weiterhin eine Monitoringkommission, um die Auswirkungen der Freigabe des Handelsgewerbes zu überprüfen.

Bartenstein will den "Schwung aus der Gewerbeordnung" für einen neuen Anlauf für eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten nutzen. Bisher sperrte sich aber der Koalitionspartner FPÖ gegen eine Ausweitung vor allem am Abend. Bartenstein besteht weiter auf "einem vernünftigen Paket" für den Ladenschluss. Daher werde er der so genannten "Lex Billa" - nur eine Ausweitung von 66 auf 72 maximale Stunden pro Woche ohne sonstige Liberalisierung - nicht zustimmen. Am Wochenende soll sich hingegen nichts ändern.

Rahmenbedingungen für Lkw-Maut fixiert

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP hat der Nationalrat Donnerstag Abend das Bundesstraßen-Mautgesetz beschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die künftige Lkw-Maut festgelegt, die spätestens Anfang 2004 eingeführt werden soll. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung damit, dass mit dem Gesetz "nur eine Sparkassa für den Straßenbau" beschlossen werde und nicht eine bessere Finanzierung für das Gesamtverkehrssystem.

(APA)

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