SP-Antrag zu U-Ausschuss Frühpensionen erneut abgelehnt

14. Juni 2002, 12:37
4 Postings

Schon am Mittwoch mit Antrag gescheitert

Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom, aber auch zum Vorruhestand im öffentlichen Dienst eingebracht. Wie schon am Mittwoch lehnte die VP-FP-Mehrheit diesen Antrag ab.

In der Debatte über die Dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum selben Thema am Nachmittag hatten ÖVP und FPÖ auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwiesen. Danach werde es aber einen Untersuchungsausschuss geben, erklärte VP-Klubobmann Andreas Khol.

Die SPÖ will neben den Frühpensionierungen und dem Vorruhestand noch weitere Punkte untersucht haben - und zwar die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsräten in der öffentlichen Wirtschaft sowie andere Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes, etwa bei den Sozialversicherungen. (APA)

Share if you care.