Stadt Graz will selbst gegen Falschparker vorgehen

13. Juni 2002, 18:00
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Sicherheitsdienste sollen die Innestadt überwachen

Auch StVO soll in eingeschränktem Ausmaß kontrolliert werden - Petition an das Innenministerium

Graz (APA) - Die Stadt Graz will künftig nicht nur die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, sondern auch Halte- und Parkverbote nach der Straßenverkehrsordnung von beauftragten Sicherheitsdiensten überwachen lassen. Eine dementsprechende Petition wurde am Donnerstag im Gemeinderat verabschiedet. Damit soll die Polizei entlastet werden - jedoch nur teilweise: Die neue Überwachung soll sich zum auf Innenstadt und den Zeitraum der Zonenüberwachung beschränken. Außerdem sollen die Strafverfahren bei der Polizei bleiben.

"Aus verkehrs- und ordnungspolitischen Gründen erscheint es daher erforderlich, im innerstädtischen Bereich bzw. in Bereichen mit erhöhtem Parkdruck die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu intensivieren", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag. Bisher scheiterten die Verhandlungen mit der Exekutive und dem Ministerium daran, dass der Stadt die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs samt Strafverfahren übertragen werden sollten. Dies sei zu teuer und würde der Stadt weitere Kosten verursachen.

Als Kompromiss hat die Stadt ihre Bereitschaft signalisiert, die Überwachung des ruhenden Verkehrs zeitlich und örtlich eingeschränkt im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen zu übernehmen, da durch die ohnedies in Einsatz befindlichen beauftragten Organe der Stadt Graz tatsächliche Synergien erzielbar seien und damit eine Entlastung der Exekutive verbunden wäre. Diese Position wird auch vom Städtebund vertreten. (APA)

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