Frühpensionen: Riess-Passer feiert sich als Aufdeckerin

13. Juni 2002, 18:26
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Opposition durchkreuzt Taktik: Sie ist nicht zuständig

Wien - Das Thema der dringlichen Anfrage war aufgelegt, die Begründung durch ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka bieder, die Antwort durch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer selbstgefällig: Am Donnerstag versuchte die FPÖ-Chefin, sich als Aufdeckerin der massenhaften Frühpensionierungen bei Bahn und Post zu feiern. Die Fragen waren koalitionsintern abgestimmt. Und die Vorwürfe gegen die "roten" öffentlichen Unternehmungen und die "roten" Gewerkschaften wohl vorbereitet.

Doch kaum hatte die Vizekanzlerin geendet, lieferten sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und SPÖ- Klubchef Josef Cap einen Wettlauf um Wortmeldungen zur Geschäftsordnung: Riess-Passer und ihr Ministerium für öffentliche Leistungen sei ja für die ausgegliederten Unternehmen gar nicht zuständig. Doch, sei sie sehr wohl, konterten Andreas Khol (ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ) unisono. Sie habe ja auch geantwortet, was sie zur Aufklärung getan habe (Staatsanwalt und Rechnungshof eingeschaltet). Doch dann geht die Taktik der Opposition auf.

Westenthaler lässt sich auf ein Schreiduell mit dem Präsidenten Heinz Fischer ein, bezichtigt ihn der Parteilichkeit ("da sitzt der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ"). Folge: Ein Ordnungsruf und eine Sitzungsunterbrechung, in der die ganze schöne Inszenierung der schwarzblauen Selbstbefragungs-Show in sich zusammenbricht.

Dabei hatte sich Riess-Passer so gut vorbereitet, hatte minutiös den Fall eines Postlers ausgebreitet, der gegen seinen Willen in Frühpension geschickt wurde und dem die Gewerkschaft nur zu seinem Recht verhelfen wollte, wenn er den Kontakt zur Vizekanzlerin abbreche. Und dem die AK "wegen Aussichtslosigkeit" kein Verfahren für seine Wiedereinstellung zahlen wollte - schließlich bekam er dann vom Verwaltungsgerichtshof doch Recht. Das Eigenlob ging unter: So sei es im öffentlichen Dienst gelungen, das durchschnittliche Pensionsalter (trotz einer Frühpensionierungswelle) von 58,4 auf 58,9 Jahre zu steigern - während es bei ausgegliederten Unternehmen ungebremst gesunken ist. Auf 52,2 Jahre bei den ÖBB.
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2002)

von Conrad Seidl
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