Westenthaler sorgt für Eklat

13. Juni 2002, 18:15
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FP-Klubchef fordert nach Ordnungsruf den Rücktritt von Nationalrats-Präsident Fischer

Wien - Zu einem Eklat kam es am Donnerstag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte während der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Nachdem Nationalratspräsident Heinz Fischer FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler einen Ordnungsruf erteilt hatte, forderte dieser via Aussendung den Rücktritt Fischers. Dieser messe mit zweierlei Maß und benachteilige einzelne Politiker und Fraktionen ganz gezielt.

Stein des Anstoßes war eine Äußerung des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Dieser wollte sich ein zweites Mal zur Geschäftsordnung melden. Fischer wies ihn aber darauf hin, dass dies laut Geschäftsordnung nicht möglich sei. Westenthaler empörte sich daraufhin lautstark, dass Fischer Van der Bellen Tipps gebe. Worauf der Nationalratspräsident Westenthaler einen Ordnungsruf erteilte. "Ich lasse mich an der Vorsitzführung nicht hindern", begründete Fischer.

Für Westenthaler agierte Fischer "mehrmals als stellvertretender SPÖ-Parteivorsitzender und nicht als objektiver Parlamentspräsident", heißt es in seiner Aussendung. Der Ordnungsruf sei "ohne geschäftsordnungsmäßige Deckung" erfolgt. Fischer sei "untragbar und sollte sich zu hundert Prozent auf seine Rolle als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender konzentrieren", meinte Westenthaler. Er forderte überdies einen Ordnungsruf für SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger. Dieser solle bei der gestrigen Sitzung "Haben sie einen Vogel" zu FP-Generalsekretär gesagt haben.

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, sprach gegenüber der APA von einem "Westenthaler-Skandal im Parlament". Der FPÖ-Klubobmann maße sich die Funktion eines Parlamentspräsidenten an, indem er im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte Fischer permanent belehre, Parteilichkeit vorwerfe und durch massiven Druck erzwingen wolle, "dass die autonome Entscheidungsfähigkeit des Parlamentspräsidenten zu Gunsten seiner persönlichen Meinung eingeschränkt wird".

Die Rücktrittsaufforderung Westenthalers an Fischer bezeichnete Cap als "völlig absurd" und als ein Zeichen dafür, "dass alle, die nicht so denken, so handeln und so fühlen wie die FPÖ und diese Regierung ihren Platz räumen sollen". Die Reaktion des FPÖ-Klubchefs sei aber auch "Ausdruck der großen Nervosität auf Grund des blau-schwarzen Frühpensionsskandals" sowie des im dieswöchigen Plenum aufgezeigten Postenschachers. Westenthaler könnte dem österreichischen Parlamentarismus aber einen Dienst erweisen, indem er sich auf Grund von Verhaltensweisen wie er sie heute an den Tag gelegt habe, berechtigen könnte, sich der Frühpensionierungsaktion anzuschließen.

Grüne sehen "wehleidiges Wüten Westenthalers"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wies am Donnerstagnachmittag "Westenthalers wehleidiges Wüten gegen Fischer" zurück. Die Anschuldigungen des freiheitlichen Klubchefs Peter Westenthaler gegen Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) würden jeder Grundlage entbehren.

"Ausgerechnet: Der aggressivste Abgeordnete des Nationalrats, der gerne austeilt, aber nichts einstecken kann, wettert wieder einmal gegen Nationalratspräsident Fischer", so Van der Bellen. Es gebe aber "keinen inhaltlichen Grund oder sachliche Rechtfertigung für eine Rücktrittsforderung an den Nationalratspräsidenten, der sich auch heute - wie immer - um eine korrekte Vorsitzführung bemüht". (APA)

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