Heeresnachrichtendienste mit mehr Rechten und Befugnissen

13. Juni 2002, 17:03
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Opposition wirft "Nacht-und-Nebel-Aktion" vor, den Geheimdiensten umfassende Rechte zum Spitzeln einzuräumen

Erleichterungen für die Tätigkeiten der Heeresnachrichtendienste enthält ein kurzfristig vereinbarter Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ zum Militärbefugnisgesetz. Der Antrag soll beim letzten Tagesordnungspunkt der Donnerstag-Sitzung - das "Reorganisationsbegleitgesetz" für das Verteidigungsressort - eingebracht werden, wurde im ÖVP-Klub bestätigt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte Vorgangsweise und Inhalt des Antrages im SPÖ-Pressedienst scharf.

Mehr Rechte zum Spitzeln

Die Gesetzesänderung räume den militärischen Nachrichtendiensten umfassende Rechte zum Spitzeln ein und verpflichte alle zur Ausstellung von Urkunden berechtigte Behörden, "Legenden", d.h. fingierte Lebensläufe und Identitäten, für Spione zu bilden, kritisierte Cap. "Was die Koalition hier vorhat, erinnert an den Stasi-Staat DDR. Die SPÖ wendet sich massiv gegen diese weitere Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte."

Eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Zur Vorgehensweise bemängelte der SPÖ-Klubchef: Der Antrag sei "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Hut gezaubert" und erst gestern Nacht der Opposition übermittelt worden. Unter Umgehung sämtlicher Begutachtungsrechte sowie des Datenschutzrates würden die verdeckten Ermittlungsmethoden weiter ausgeweitet.

Telekom-Firmen müssen kooperieren

Mit dem Antrag soll den militärischen Nachrichtendiensten erlaubt werden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste "unverzüglich und kostenlos" Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer von all jenen Anschlüssen zu erhalten, die diese Organe zur "nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen". Das bringe den Heeresnachrichtendiensten den "völlig freien Zugang zu allen Daten der Telekom-Betreiber", kritisierte Cap. Seitens der ÖVP sprach man hingegen von einem "besseren Telefonbuch"; die Polizei habe wesentlich weiter gehende Möglichkeiten.

Spitzeln leicht gemacht

Außerdem kritisierte Cap, dass den Militärgeheimdiensten erlaubt werde, ihre Spitzel umfassend mit "Legenden" ausstatten. Inhalt dieser Änderung sei, dass die Voraussetzungen für das Erstellen einer "Legende" für verdeckte Ermittler besser definiert würden, wurde seitens der ÖVP betont. Es werde geregelt, dass eine Legende nur auf Verlangen des Ministers und dokumentiert angelegt wird - und nur für Aufgaben der militärischen Aufklärung und Abwehr zulässig sei. Ausgeweitet würden die Möglichkeiten nur insofern, also Dokumente für die "Legende" künftig schon im Vorhinein (also z.B. zum vorbereitenden Anmieten eines Autos) und nicht erst für die Durchführung erstellt werden.(APA)

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