PDS-Abgeordnete Marquardt wegen Stasi-Vorwürfen vor Immunitätsausschuss

13. Juni 2002, 20:30
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Politikerin unterschrieb als 15-Jährige Verpflichtungserklärung

Berlin - Der Immunitätsausschuss des deutschen Bundestages will sich mit der Stasi-Vergangenheit der PDS-Abgeordneten Angela Marquardt beschäftigen. Auf seiner Sitzung am Donnerstag wollte der Ausschuss beraten, ob ein Überprüfungsverfahren gegen die 30-Jährige eingeleitet wird, wie das Ausschusssekretariat in Berlin mitteilte. Marquardt hatte zugegeben, als 15-Jährige eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit unterzeichnet zu haben.

Die 30-Jährige beteuerte aber, dass sie zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Auch sei sie erst vor kurzem von der Birthler-Behörde informiert worden, dass sie in den Akten als "Informelle Mitarbeiterin" geführt werde. Das sei ihr nicht bekannt gewesen, versicherte Marquardt in einer persönlichen Erklärung. Sie räumte darin auch ein, dass ihre Eltern mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten. Erst jetzt habe sie in einem Gespräch mit ihrer Mutter erfahren, dass diese sie damals im Alter von 14 oder 15 eine "Art Schweigeverpflichtung" hat schreiben lassen. "Mir war das nicht mehr in Erinnerung und insofern auch nicht der geführte Deckname, der in meinem Leben nie eine Rolle gespielt hat", heißt es in der Erklärung.

Marquardt, die seit 1998 dem Bundestag angehört und auch stellvertretende PDS-Vorsitzende war, hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe in ihrer Fraktion erklärt. Dort sei eine breite Solidarität bekundet worden, sagte PDS-Fraktionssprecher Reiner Oschmann. Offenbar handle es sich bei Marquardt um einen besonders bizarren Fall, bei dem eine Minderjährige von ihrer Familie instrumentalisiert worden sei.

Einer Überprüfung ihrer angeblichen Stasi-Tätigkeit durch den Immunitätsausschuss musste sich auch schon der PDS-Politiker Gregor Gysi unterziehen. Der Ausschuss kann dabei nur eine Feststellung treffen, aber keine politischen Konsequenzen - etwa die einer Mandatsniederlegung - empfehlen. (APA/AP)

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