Heftige Auseinandersetzung über Militärbefugnis-Änderung

14. Juni 2002, 07:10
15 Postings

Lautstarke Empörung von ÖVP und FPÖ, nachdem Pilz von "österreichischen Stasis" sprach

Wien - Heftige Auseinandersetzungen gab es Donnerstag Nacht im Nationalrat bei der Debatte über das Reorganisationsbegleitgesetz. Der Grund dafür war, dass ÖVP und FPÖ überraschend einen Abänderungsantrag zum Militärbefugnisgesetz vorlegten. Damit werden nach Darstellung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) schon bestehende Kompetenzen stärker determiniert. SPÖ und vor allem der Grüne Abg. Peter Pilz kritisierten die Änderung allerdings heftig als "Spitzel"-Bestimmungen für die Nachrichtendienste.

Besonders scharf äußerte sich Pilz: "Gestern wurde hier ein der ÖVP nahe stehendes Polizei-Spitzelsystem beschlossen, heute wird ein der FPÖ nahe stehendes militärisches Spitzelsystem beschlossen." Dass er von den "neuen österreichischen Stasis" sprach bzw. "Methoden, die an die Staatssicherheit der DDR erinnern", empörte ÖVP und FPÖ heftig, es gab lautstarke Zwischenrufe. Pilz argumentierte: Mit dem Militärbefugnisgesetz sei den Geheimdiensten erlaubt, gegen Kritiker der Landesverteidigung zu ermitteln - mit der heutigen Änderung, dass eine "Legende", also falsche Identität schon zur Vorbereitung und nicht erst die Durchführung einer verdeckten Ermittlung erlaubt ist, werde ermöglicht, dass "Leute mit falscher Identität in Organisationen der Zivilgesellschaft geschickt werden, um Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu überwachen".

Scheibner konterte: "Es gibt kein der FPÖ nahe stehendes Spitzelsystem." Die Heeresnachrichtendienste seien parlamentarisch kontrolliert und gesetzlich geregelt. Der Vergleich mit dem "Stasi-System, dem Geheimdienst einer kommunistischen Diktatur, die auf ihrer Rechnung tausende und abertausende Tote und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten hat" sei absolut unpassend. Mit dem Abänderungsantrag würde in Folge der Sicherheitspolizeigesetz-Änderungen bestehende Kompetenzen näher determiniert und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses - entsprechend einem Wunsch des VÖZ - auch im Militär-Bereich verbessert. Außerdem könnten Heeres-Kritiker nicht von den Geheimdiensten überwacht werden - sondern nur Angriffe oder Bedrohungen gegen militärische Rechtsgüter durch Mord, Körperverletzung oder Sachbeschädigung seien erfasst.

Überfallsartig

Die SPÖ zeigte sich enttäuscht darüber, dass ihr der Abänderungsantrag überfallsartig am Tag der Debatte präsentiert wurde. Dem Reorganisationsgesetz hätte man gerne zugestimmt, betonte Abg. Anton Gaal. Dies sei aber durch den Abänderungsantrag unmöglich gemacht worden, die "gute Verhandlungsbasis in den Ausschüssen wurde desavouiert", offensichtlich habe die Regierung kein Interesse am Konsens, sagte sein Parteikollege Stefan Prähauser.

Die Grünen haben den Antrag erst kurz vor der Debatte - was Pilz darauf zurückführte, dass wohl die Information der Öffentlichkeit verhindert werden sollte. Scheibner entschuldigte sich bei Pilz dafür, dass die Grünen den Antrag später als die SPÖ bekam. Absicht stehe keine dahinter, meinte er.

ÖVP und FPÖ wiesen vor allem den Stasi-Vergleich von Pilz empört zurück: "Ich weise es zurück, dass solche Methoden in unserem Land überhaupt angedacht werden", meinte Abg. Walter Murauer (V). FP-Abg. Wolfgang Jung verwies darauf, dass der Rechtsschutzbeauftragte die nähere Determinierung der Handhabung der "Legende" als sehr angebracht bezeichnet habe.

Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen, ebenso das Reorganisationsgesetz. Letzteres beinhaltet legistische Maßnahmen im Wehrrecht im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform im Verteidigungsministerium. Es geht vor allem um die Umbenennung des Amtes des "Generaltruppeninspektors" in "Chef des Generalstabes" und des Heeresgebührenamtes in "Heerespersonalamt" sowie um die Übertragung von Behördenzuständigkeiten. (APA)

Share if you care.