Kein Rechtsanspruch auf Mittel bei Sterbekarenz

13. Juni 2002, 15:26
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Minister kann aber künftig in Härtefällen Geldzuwendungen gewähren

Wien - Im Nationalrat wird im Donnerstags-Plenum eine bessere finanzielle Absicherung für Personen, die die kürzlich beschlossene Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, verabschiedet. Demnach kann der Sozialminister Personen, die sich zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Betreuung eines schwerst kranken Kindes karenzieren lassen, in besonderen Härtefällen eine Geldzuwendung aus dem Familienhärteausgleich gewähren. Die Opposition kritisierte allerdings in der Debatte, dass kein Rechtsanspruch auf diese Mittel vorgesehen sei.

Der Grüne Mandatar Kurt Grünewald etwa bezeichnete es als "Ärgernis", dass es nicht jedem, der das Gefühl, den Anstand und die Solidarität mit dem Sterbenden habe, auch möglich sei, auf seinen Lohn oder seion Gehalt zu verzichten. Er hätte sich daher "hier mehr erwartet" - es könne nicht sein, dass sich nur jene, die auf Grund eines besseren Einkommens bereits besser leben könnten, auch "ein besseres, humaneres Sterben" leisten könnten. Ähnlich die SPÖ-Abgeordnete Ilse Mertel: sie forderte eine "finanzielle Absicherung der Betroffenen" und legte einen Abänderungsantrag ihrer Partei vor, mit dem ein Rechtsanspruch auf Mittel aus dem Härteausgleich.

Ihre FPÖ-Kollegin Edith Haller beschied dem Antrag allerdings bereits in der Debatte wenig Erfolg: man werde sich nun einmal anschauen, inwieweit die Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werde und evaluieren, wie die Kostenentwicklung aussehe. Danach könne man erneut beraten. Hans Langreiter (V) betonte vor allem, dass seiner Partei etwas an den Bedürfnissen der Familie liege.

Sozialminister Herbert Haupt (F) unterstrich vor allem den großen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation für Pflegende von Sterbenden. Denn bisher habe es auch keine arbeitsrechtliche, und damit "null Absicherung" gegeben. Der Minister schlug vor, das Modell nach rund zwei Jahren zu evaluieren. (APA)

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