Die Eckpunkte der ASVG-Novelle

13. Juni 2002, 15:16
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Waneck: Chipkarte, Ausgleichsfonds für Krankenkassen, besseres Pensionsrecht für Pflegepersonal, Heilmittelkommission

Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) skizzierte am Donnerstag in einer Aussendung die Eckpunkte der neuen 60. ASVG-Novelle: Einführung der e-card (Chipkarte), finanzieller Ausgleich zwischen Krankenkassen, ein besseres Pensionsrecht für das Pflegepersonal und eine neue Kommission ("Heilmittelkommission") als Instanz z.B. für die Einführung neuer Medikamente. "Große Erleichterungen" bringe die Novelle, ist Waneck überzeugt.

Mit 31. Dezember 2003 endet die Krankenscheingebühr, es folgt die e-card. Das Aus für rund 42 Millionen Krankenscheine jährlich bedeute nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch für Versicherte einen leichteren Zugang zum Arzt, betont Waneck. Beim ersten Arztbesuch werden dann zehn Euro fällig, sie gelten für das ganze Jahr und seien somit eine "wesentliche Verbilligung" gegenüber der Krankenscheingebühr von 50 Schilling pro Quartal. Die Ausnahmen, die es bisher gegeben hat, gelten weiter. Darüber hinaus wurde für alle Vertragspartner in Gesundheitsberufen die verpflichtende elektronische Abrechnung beschlossen, so Waneck.

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, der die Gelder für die Krankenkassen umverteilt, wurde neu gestaltet. Er erhält zusätzliche Gelder aus der Tabaksteuer. Finanzschwachen Kassen soll durch finanziell gut ausgerüsteten geholfen werden. Die Länder mit "starken" Kassen sind naturgemäß nicht angetan von diesem Modell, sie haben heute erneut protestiert.

Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für Gewerbetreibende wurde gesenkt, berichtete Waneck, und zwar von 1.045,63 Euro auf 537,78 Euro. Die Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung wurde für Gewerbetreibende, Schüler und Studenten angehoben.

Beschlossen wurde auch die pensionsrechtliche Verbesserung für Pflegepersonen. So übernehme der Bund den fiktiven Dienstgeberanteil im Rahmen der Weiterversicherung, wenn der Versicherte einen nahen Angehörigen unter gänzlicher Beanspruchung der Arbeitskraft zu Hause pflege. "Diese Begünstigung soll nunmehr auf Personen ausgedehnt werden, die Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 3 (bislang Stufe 4) pflegen", so Waneck.

Die neu einzurichtende Heilmittelkommission bezeichnet Waneck als "wichtige Instanz bei der Einführung neuer innovativer Medikamente". Sie werde eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, der Experten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich angehören. (APA)

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