NS-Entschädigungen: IKG weist auf weitere Verhandlungen mit Bund hin

13. Juni 2002, 14:42
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Unterzeichneter Vertrag zur Entschädigung des in der NS-Zeit zerstörten Gemeindevermögens mit den Ländern "Teil eines Gesamtpakets"

Wien - Der Anwalt der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Harry Neubauer, begrüßte am Donnerstag den zwischen Ländern und IKG unterzeichneten Vertrag zur Entschädigung des während der NS-Zeit entzogenen bzw. zerstörten jüdischen Gemeindeeigentums sowie "die gute Zusammenarbeit, die zu diesem Abschluss geführt hat". "Diese Vereinbarung stellt einen wesentlichen Schritt zur Erfüllung der berechtigten Forderung der IKG hinsichtlich des ihr in der Nazi-Zeit widerrechtlich entzogenen Gemeindevermögens dar", sagte Neubauer. Der Anwalt betonte aber: Die Regelung mit den Bundesländern sei "Teil eines Gesamtpaketes, das weitere Leistungen der Republik Österreich an die IKG beinhalten wird."

Über dieses Gesamtpaket, das auch im Rahmen des ersten Treffens der Landeshauptleute und IKG-Präsident Ariel Muzicant Ende vergangenen Jahres von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ausdrücklich erwähnt worden sei, würden "seit längerer Zeit Verhandlungen geführt, die jedoch bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden konnten". Die IKG hoffe nun, "dass eine diesbezügliche Einigung kurzfristig erfolgen kann". Entsprechende Vorschläge der IKG lägen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor. Der Kultusgemeinde geht es in diesem Punkt vor allem um die langfristige Absicherung der Infrastrukturkosten der Gemeinde. Hohe Kosten verursachen vor allem die Sicherheitsmaßnahmen.

Bezüglich des in den USA gegen Österreich laufenden vom Anwalt Jay R. Fialkoff angestrengten Verfahrens hielt Neubauer am Donnerstag ausdrücklich fest: "Ein Einwirken der IKG auf die Kläger im so genannten Fialkoff-Prozess in New York, die Klage zurückzuziehen, kann erst nach Einigung mit der Republik Österreich erfolgen." Bis zu diesem Zeitpunkt laufe das Prozessverfahren in New York, in welchem die zuständige Richterin Shirley Wohl Kram "großes Verständnis für den Standpunkt der Kläger gezeigt und als nächsten Schritt die Vorlage von Urkunden und verschiedene Einvernahmen der österreichischen Beklagten respektive ihrer Organe - die so genannte 'discovery' - angeordnet und in diesem Zusammenhang auch einen eigenen Special Master bestellt hat, weiter".

Es sei also "sicher im allseitigen Interesse, die offenen Fragen, nämlich die berechtigten Forderungen der IKG zu erledigen und danach gemeinsam zu versuchen, zumindest den Fialkoff-Prozess in New York zu einem Ende zu bringen", sagte Neubauer. "Dies hängt aber derzeit ausschließlich von der Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung ab, eine entsprechende Vereinbarung mit der IKG zu treffen." (APA)

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