Palästinenser gegen "Übergangsstaat"

13. Juni 2002, 14:26
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Erekat: Provisorische Lösungen nicht mehr hinnehmbar

Ramallah - Einen palästinensischen "Übergangsstaat", wie er von US-Außenminister Colin Powell zuletzt zur Sprache gebracht worden ist, lehnt die palästinensische Führung dezidiert ab. "Wir können uns nicht länger mit provisorischen Lösungen zufrieden geben", erklärte der Minister für Kommunalverwaltung, Saeb Erekat, am Donnerstag in Ramallah. "Powell sollte sich vielmehr auf das Hauptproblem konzentrieren: die Beendigung der israelischen Okkupation". Israel müsse sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, um die Verwirklichung der palästinensischen Unabhängigkeit zu ermöglichen, fügte Erekat hinzu.

Powell hatte in einem Interview für die arabische Zeitung "Al Hayat" von der Errichtung eines "vorläufigen" palästinensischen Staates noch vor Abschluss von Verhandlungen über den endgültigen Status der von Israel besetzten Gebiete gesprochen. Nach den vertraglichen Bestimmungen hätte der definitive Status der palästinensischen Gebiete bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein müssen. Laut dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatus-Verhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen. Ungeachtet der eindringlichen Warnungen des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hatte US-Präsident George W. Bush am vergangenen Wochenende einen Zeitplan für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates abgelehnt. (APA)

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