Chipkartengebühr: Kritik der Ärztekammer und von Sallmutter

13. Juni 2002, 14:12
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ÖVP-Gesundheitssprecher zeigt sich zufrieden

Wien - Die Ärztekammer kritisiert die Einführung der Chipkartengebühr. "Die Regierung hat unter Missachtung aller Patienteninteressen die Chipkartengebühr durchgepeitscht", erklärt der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer Aussendung am Donnerstag. Damit sei für den Patienten eine finanzielle Belastung entstanden, die "dem finanzmaroden österreichischen Gesundheitssystem wenig bringt, den Einzelnen aber von Arztbesuchen abhalten wird."

Es sei nicht einzusehen, warum die Regierung entgegen den ursprünglichen Beteuerungen nun doch die Chipkartengebühr eingeführt habe. Dorner befürchtet, dass diese Gebühr, "auch wenn sie nicht allzu hoch ist", eine weitere Hemmschwelle für den Patienten bedeuten wird: "Tatsache ist, dass nun jeder Patient, abgesehen von einigen Ausnahmeregelungen, beim erstmaligen Arztbesuch ein jährliches Entgelt zu zahlen hat." Das Vertrauensverhältnis und die Kommunikation zwischen Arzt und Patient werde dadurch nachhaltig verschlechtert, so Dorner.

Noch nicht fixiert sei auch die Frage, wer die Gebühr einheben soll. Der Ärztechef bekräftigte einmal mehr, dass "die niedergelassene Ärzteschaft dafür keinesfalls in Frage kommt". Arztordinationen seien keine Inkassobüros. Zudem falle dann für den Arzt mehr Bürokratie an, was wiederum auf Kosten der für die Betreuung des Patienten aufzuwendenden Zeit ginge.

Chipkartengebühr: Für Sallmutter versteckte Beitragserhöhung

Die Chipkartengebühr ist nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, eine "versteckte Beitragserhöhung". Die Regierung habe damit einen der wesentlichen Vorteile der Einführung der Chipkarte, nämlich die administrative Erleichterung, zum großen Teil verspielt, da mit der Einhebung der Gebühr ein erheblicher administrativer Aufwand verbunden sei, so Sallmutter in einer Aussendung.

Diese Gebühr sei außerdem ein Schritt weg vom solidarisch finanzierten System und im Grunde eine versteckte Beitragserhöhung, die allerdings die Versicherten einseitig belaste. Es sei auch bemerkenswert, dass einzelne Regierungsvertreter noch vor einigen Monaten die Krankenkassen öffentlich für saniert erklärt haben, nun aber weit reichende einnahmenseitige Maßnahmen ergreifen. "Die Halbwertszeit der Aussagen der Regierungsvertreter zum Gesundheitssystem wird immer kürzer. Noch gestern bestritt etwa Sozialminister Haupt den Plan, eine Chipkartengebühr einzuführen", so Sallmutter.

Rasinger mit Regelung zufrieden

Bei VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger stößt die Chipkartengebühr auf Zustimmung. Ganz wesentlich sei, dass man nun einen "unbürokratischen Ersatz" für die Krankenscheingebühr gefunden habe, so Rasinger gegenüber der APA. Sicher zu stellen sei nun, dass die Einhebung für die Ärzte unbürokratisch mit entsprechender EDV ablaufe: "Der Hauptverband hat da eine Megaausgabe". (APA)

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