PVA: Gaugg legt heute Vertragsentwurf vor

14. Juni 2002, 10:12
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Entscheidungsgrundlage für Zurücklegung des Mandats

Wien - Der Generaldirektor der Vereinigten Pensionsversicherung PVA, Ewald Wetscherek, hat am Donnerstag die jüngsten Vorwürfe der FPÖ zurückgewiesen, wonach seinem Stellvertreter, FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, noch immer kein Dienstvertrag vorgelegt worden sei. In einer Aussendung heißt es, Gaugg sei schon am Tag des Dienstantritts ein Dienstzettel übergeben worden, der auch die aktuelle Einstufung laut Kollektivvertrag darstelle.

Ein Sondervertragsmuster - wie zuletzt vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Angelegenheit eines leitenden Angestellten genehmigt - sei Gaugg am 5. Juni ausgefolgt worden. Ebenso wurden Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln übergeben, die im konkreten Fall zur Erwägung stehen, heißt es in der Aussendung.

Vertragsentwurf soll am Freitag vorgelegt werden

Gaugg habe zugesagt, am Freitag einen Vertragsentwurf "nach rechtsfreundlicher Konsultation" vorzulegen.

Wie Wetscherek weiters erklärte, habe er diesen dem Hauptverband zur Zustimmung gemäß Paragraf 460 Absatz 1 ASVG umgehend zu übermitteln, damit bei der konstituierenden Sitzung des künftigen Vorstandes am 8. Juli eine diesbezügliche Beschlussfassung erfolgen könne.

Der Sozialsprecher der FPÖ hat bereits mehrmals betont, dass er sich erst dann entscheide, ob er sein Mandat im Nationalrat zurücklege, wenn er einen Vertrag der PVA habe. (APA/red)

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