Waldverkauf durch Bund vor dem VfGH

14. Juni 2002, 20:22
posten

Salzburger Landesregierung wehrt sich gegen Verkauf der Bundesforste

Wien - Salzburgs Kampf um seinen Wald beschäftigt jetzt den Verfassungsgerichtshof (VfGH). In einer mündlichen Verhandlung hat sich das Höchstgericht am Donnerstag mit dem Antrag der Salzburger Landesregierung beschäftigt, in dem die Rechtsgrundlagen für den Verkauf der Bundesforste an Private als verfassungswidrig angefochten wurden. Nach ausführlicher Verhandlung und Beratung hat der VfGH die Verhandlung auf den 27. Juni vertagt.

Die Regierung verkauft, um Mittel für ihr Budget aufzutreiben, Teile der Bundesforste an Private. Die Gesetze, auf die sich der Verkauf gründet, wurden von der Salzburger Landesregierung vor den VfGH gebracht, mit dem Antrag, sie als verfassungswidrig aufzuheben. Dabei geht es um Bestimmungen des Bundesforste- und des Bundesfinanzgesetzes.

Historischer Hintergrund dazu: Der Realbesitz des Landes Salzburg ging 1816 bei der Einverleibung in die Monarchie zur Gänze in das Eigentum des Kaiserreiches über. 1920, bei der Schaffung der Bundesverfassung, wurde der Salzburger Realbesitz provisorisch dem Bund übergeben, die Aufteilung einem eigenen Verfassungsgesetz überlassen. Strittig ist nun, ob dieses Verfassungsgesetz bereits im Finanzverfassungsgesetz enthalten ist oder nicht. Der Vertreter der Salzburger Landesregierung, Ferdinand Faber, sieht den Bund nicht als unbeschränkten Eigentümer, sondern lediglich als Treuhänder, der mit besonderer Sorgfalt und Vorsicht mit dem Wald umzugehen habe. Ein Verkauf an Private würde dieser Sorgfaltspflicht widersprechen.(APA)

Share if you care.