Kritik von Ländern und Opposition

13. Juni 2002, 15:00
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Sausgruber: "Völlig inakzeptabel" - Pühringer: "Unglücklich" - Öllinger: "Keine Lösung" - Burgstaller fordert Rückzahlungsgarantie für Salzburg

Wien - Mit scharfer Kritik an der geplanten 58. ASVG-Novelle hat sich am Donnerstag Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) zu Wort gemeldet. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach er von einem "völlig inakzeptablen Vorgang", der "äußerst bedauerlich" und "völlig unverständlich" sei. Immerhin werde die Novelle beschlossen, obwohl die Ausgleichsfonds-Regelung noch in Begutachtung sei.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist mit dem Darlehensmodell, das die finanzstärkeren Krankenkassen zu einer Unterstützung der "armen" Träger verpflichtet, nicht glücklich. Er ist aber froh, dass wenigstens die Rückzahlung der Darlehen nun gesichert sei. Dies sei eine "entscheidende Verbesserung".

Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger meinte in einer Aussendung: "Das Hin- und Herschieben von Geld zwischen den Krankenkassen, wie es die Regierung mit 60. ASVG-Novelle vorsieht, ist keine Lösung für die notwendige Gesamtsicherung der Krankenkassen". Statt sich ein Gesamtkonzept zu überlegen, wolle Blau-Schwarz jenen Kassen, "die noch ein bisschen etwas haben", auch das noch wegnehmen. Damit sei vorprogrammiert, dass auch diese Träger in finanzielle Turbulenzen geraten.

Burgstaller fordert Rückzahlungsgarantie für Salzburg

Eine Rückzahlungsgarantie für jene Mittel, die Krankenkassen im Wege des Ausgleichsfonds künftig zur Verfügung stellen müssen, forderte Salzburgs Gesundheitsreferentin LHStv. Gabi Burgstaller (S) am Donnerstag. Sie reagierte damit auf die heute vom Ministerrat beschlossene ASVG-Novelle. "Salzburgs Rücklagen müssen auch in Salzburg bleiben. Wenn die Auszahlung aber nicht verhindert werden kann, brauchen wir zumindest eine Garantie über Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Salzburger Finanzspritze", so Salzburgs SPÖ-Vorsitzende zur geplanten Neustrukturierung des Ausgleichfonds zwischen "reichen" und "finanzschwachen" Krankenkassen.

"Die Salzburger Landesregierung muss sich in dieser Frage stärker engagieren, denn immerhin gibt es einstimmige Beschlüsse, dass das Geld der Salzburger Versicherten auch in Salzburg bleiben muss", so Burgstaller. Sie sieht in dieser Neuorganisation des Ausgleichsfonds grundsätzlich "keine echte Reform des Finanzierungssystems, sondern lediglich buchhalterische Trickserei". Die Salzburger Gebietskrankenkasse würde "für ordentliches Wirtschaften letztlich bestraft".

Burgstaller kritisiert, dass sich vorerst nur für einzelne Bundesländer klare Regelungen über die Rückzahlung der Finanzmittel abzeichnen. So verhandle Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) noch mit den Ländern Oberösterreich und Vorarlberg über Rückzahlungsgarantien. Burgstaller erwartet sich auch Verhandlungen des Salzburger Landeshauptmanns Franz Schausberger (V) mit dem Bund, um Rückzahlungsgarantien für Salzburg zu erreichen. Das Thema soll im Arbeitsausschuss der Landesregierung am kommenden Montag erörtert werden. "Eine einheitliche Regelung für jene Krankenkassen, die Rücklagen in den Ausgleichsfonds einbringen sollen, ist auf jeden Fall notwendig." (APA)

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