Sozialstaats- Volksbegehren in erster Lesung

13. Juni 2002, 16:19
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Regierung gegen Verankerung in der Verfassung - Opposition kritisiert Sozialabbau-Kurs von FPÖVP

Wien - Eine Abrechnung der Opposition mit dem "Sozialabbau" der VP-FP-Regierung brachte die Erste Lesung zum Sozialstaats-Volksbegehren Donnerstag im Nationalrat. ÖVP und FPÖ rühmten hingegen die sozialpolitischen Leistungen. Das Sozialstaats-Volksbegehren haben Anfang April 717.102 Menschen bzw. 12,2 Prozent unterzeichnet. Gefordert wurde die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung und eine Sozialverträglichkeitsprüfung aller Gesetze. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab, ÖVP und FPÖ zeigten keine Bereitschaft, sie umzusetzen.

Initiiert wurde das Volksbegehren von einer Gruppe von Einzelpersonen, einige von ihnen folgten am Donnerstag der Debatte auf der Galerie.

Das Sozialstaats-Volksbegehren habe mit Recht dem Sozialabbau-Kurs der Regierung eine Absage erteilt, meinte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Regierung fahre einen "Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft": Mit Maßnahmen wie Unfallrenten-Besteuerung, Ambulanz- oder Studiengebühren sei den sozial Schwächsten die Hauptlast auferlegt worden, während "von Leuten wie Prinzhorn kein zusätzlicher Beitrag einfordert wurde". "Propagandatrick" dafür sei das Nulldefizit gewesen - "aber nicht einmal das, was man der Bevölkerung als einziges Ziel erkauft hat, wird von dieser Regierung erreicht."

Es sei nicht so, wie die SPÖ gerne hätte: "Der soziale Unfrieden ist nicht ausgebrochen. Die Bürger haben das Gefühl, dass eine Regierung tätig ist, die erfolgreich tätig ist im Interesse der Bürger", konterte FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg. Die SPÖ habe in den von ihr geführten Regierungen "jährlich mehr Schulden produziert und Sozialleistungen abgebaut. Wir schaffen das Nulldefizit und bauen die Sozialleistungen aus". Unter Hinweis auf u.a. Kindergeld, Abfertigung Neu, gemeinsame Obsorge oder Familienhospizkarenz sagte er: "Noch nie sind so viele soziale Leistungen erbracht worden wie seitdem Minister Haupt dieses Amt ausübt."

Die vom Volksbegehren angesprochen Frage der Finanzierung des Sozialstaates sei eine wichtige, meinte ÖVP-Abg. Michael Spindelegger. Dazu seien aber heute andere Konzepte nötig: "Mit Schulden - also heute Leistungen zu ermöglichen, die man morgen bezahlt - kann man den Sozialstaat nicht aufrecht erhalten." Dass Maßnahmen der Regierung im Volksbegehren kritisiert werden, wies Spindelegger als "pauschale Verunglimpfung" zurück. Die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung lehnte Spindelegger ab: "Das bringt für Bürger keine neuen Rechte."

Die Grüne Abg. Madeleine Petrovic stellte sich hinter die Volksbegehrens-Forderungen: Nur Großbritannien und Österreich hätten kein soziales Grundrecht in der Verfassung, es zu schaffen wäre ein "Meilenstein". Außerdem hätten, "die, denen es nicht so gut geht", ein Recht darauf, dass mit einer Sozialverträglichkeitsprüfung die sozialen Auswirkungen von Gesetzen geprüft werden. Die ÖVP sollte ernsthaft über diese Forderungen verhandeln und sie nicht gleich in Erster Lesung abtun, meinte Petrovic. Und zur zweiten Koalitionspartei sagte sie: "Die FPÖ strebt offensichtlich nur Posten in der Sozialversicherung an, aber nicht die soziale Sicherheit."

Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) zeigte keine Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen: "Der soziale Grundkonsens ist ausschlaggebender als die reine Verankerung des Sozialstaates in der Bundesverfassung", sagte er. Die Oppositionskritik wies er zurück: "Die Regierung hat es in der kurzen Zeit ihrer Verantwortung zu Wege gebracht, eine Reihe sozialer Maßnahmen zu verabschieden", die lange Jahre in Diskussion gestanden seien - zB. Abfertigung Neu, Zusammenlegung der Pensionsversicherungen oder Kindergeld. Die Sozialquote sei auf über 30 Prozent gestiegen, dabei von einer Senkung des Sozialniveaus zu sprechen, sei "kühn". Die Regierung gefährde den Sozialstaat nicht, sie baue ihn aus.

Österreich sei ein Land mit einem hoch entwickelten Sozialstaat, "das wird auch in Zukunft so sein", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Ziel der Regierung sei, den Sozialstaat weiterzuentwickeln - "aber ohne zu vergessen, dass das Ganze finanzierbar sein muss". Das sei einer der Unterschiede zwischen Regierung und Opposition. Sozial sei, meinte Bartenstein, "letztendlich das, was Arbeit schafft". Deshalb liege das Hauptaugenmerk der Regierung darauf, so rasch wie möglich wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen - damit weitere Spielräume geschaffen werden, "um den blühenden und gerechten Sozialstaat weiterzuentwickeln". (APA)

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