Großteil der Verhandlungskapitel abgeschlossen

13. Juni 2002, 12:39
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Wettbewerbspolitik, Regionalpolitik und Energie noch strittig

Brüssel - Die zehn Kandidatenländer, die voraussichtlich noch heuer ihre Verhandlungen zur Aufnahme in die EU abschließen können, haben bereits den Großteil der 30 Kapitel "abgehakt". Zypern und Litauen schafften mit der letzten Verhandlungsrunde unter spanischem EU-Vorsitz, die am Dienstag statt fand, bereits für alle 28 Bereiche, zu denen die EU eine Verhandlungsposition anbieten konnte, eine Einigung.

Diese beiden Staaten warten nur mehr auf eine interne Einigung der 15 EU-Länder über das Agrarkapitel und das Finanzkapitel, die aber nicht mehr wie vorgesehen bis Ende Juni vorliegen dürfte. Im Agrarkapitel spießt es sich EU-intern wie auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung an der Gewährung von Direktzahlungen an die Bauern Osteuropas. Zypern steht zusätzlich noch vor dem politischen Problem der Einbindung des nördlichen, von der Türkei besetzten Landesteils.

Harter Brocken Wettbewerbspolitik

Den anderen acht aussichtsreichen Kandidatenländern Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland und Malta fehlen zwischen sechs und einem der schon eröffneten 28 Verhandlungskapitel, wobei das kleine Malta ein wenig nachhinkt. Große Probleme gibt es offenbar noch in der Wettbewerbspolitik. EU-Kommissar Mario Monti hat am Dienstag öffentlich kritisiert, dass nur kleine Staaten von Slowenien bis Zypern die EU-Wettbewerbspolitik übernommen haben.

Probleme gibt es für einige Staaten auch mit der Regionalpolitik. Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben in diesem Kapitel noch offene Punkte. Ansonsten gibt es Einzelprobleme einzelner Kandidatenländer, die von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor Kurzem als "technische Probleme" qualifiziert wurden. Verzögerungen der Beitrittsverhandlungen scheinen daher aus aktueller Sicht am ehesten dann zu drohen, wenn sich die derzeitigen EU-Staaten nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können. (APA)

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