Abfertigung neu einstimmig beschlossen

13. Juni 2002, 11:10
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Grüne votierten trotz Bedenken mit Ja - Die Eckpunkte im Überblick

Wien - Die Neuregelung der Abfertigung ist Mittwoch Abend einstimmig beschlossen worden. Letztlich votierten auch die Grünen trotz einiger Bedenken vor allem bezüglich der Verfassungskonformität in dritter Lesung mit Ja. Die Abfertigung neu sieht einen Anspruch ab dem ersten Tag der fixen Beschäftigung vor. Auch bei Selbstkündigung besteht ein Anspruch, wobei die Sofortauszahlung in diesem Fall nicht möglich ist. Vielmehr wird das Geld in einer Abfertigungskasse bis zum Pensionsantritt angelegt. Dann gibt es die Option zwischen einer Auszahlung der Summe (mit sechs Prozent Besteuerung) und der Veranlagung in einer Zusatzpension (steuerfrei) zu entscheiden.

Die rund dreieinhalbstündige Debatte war zuvor zwei Mal unterbrochen worden: Zuerst durch die Erklärung und die Diskussion zum Jubiläum der Streitbeilegungserklärung mit Italien in Sachen Südtirol und dann durch die Behandlung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Causa Gaugg.

Eckpunkte

Die zentralen Punkte der Abfertigung neu: Einen Anspruch gibt es mit kommendem Jahr ab dem ersten Tag der fixen Beschäftigung, also nach einem Probemonat. Der vom Dienstgeber zu leistende Beitragssatz wird gesetzlich mit 1,53 Prozent der Bruttolohnsumme festgeschrieben. Damit würde bei der angenommenen Rendite von sechs Prozent nach rund 37 Jahren ein Anspruch von einem Jahresentgelt (das entspricht der derzeitigen Maximalsumme bei der Abfertigung) erreicht werden.

Für den Arbeitnehmer besteht die Option, sich die Summe nach Ende der Arbeitstätigkeit entweder sofort auszahlen zu lassen oder für eine Zusatzpension anzusparen. Letztere Möglichkeit wird mit einem Steuerzuckerl versüßt. Während bei einer Auszahlung der (begünstigte) Steuersatz von sechs Prozent besteht, ist bei der Übertragung in einer Zusatzpension keine Steuer zu entrichten.

Eine Einschränkung bezüglich der Wahlmöglichkeit ist von der Regierung allerdings vorgesehen. Bei Selbstkündigung gibt es das Geld nicht in bar. Hier wird der Anspruch quasi im "Rucksack" zum nächsten Dienstgeber in der jeweiligen Abfertigungskasse mitgenommen. Überdies ist die erstmalige Auszahlung auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber erst nach drei Jahren möglich.

Die Wahl der Abfertigungskassen (Mitarbeitervorsorgekassen) müssen Betriebsführung und Arbeitnehmer-Vertretung gemeinsam treffen. Eingehoben werden die Beiträge über die Gebietskrankenkassen. Die Möglichkeit des Umstiegs vom alten System in das neue Modell wird individuell geregelt. (APA)

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