Nationalrat: Schuldzuweisungen für hohe Zahl an Frühpensionierungen

13. Juni 2002, 18:58
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SPÖ verlangt Untersuchungsausschuss

Wien - Zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die hohe Zahl von Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB verantwortlich sei, kam es am Donnerstag im Nationalrat zwischen SPÖ und den beiden Regierungsparteien. Die SPÖ stellte erneut einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wo allerdings auch die Ablöse von Vorständen staatsnaher Betriebe und die Vorruhestands-Programme der Regierung untersucht werden sollten, meinte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (SPÖ).

Für die Frühpensionierungen sei nicht zuletzt der Personalabbau der Regierung verantwortlich, so Verzetnitsch. Diese sei angetreten, um 15.000 Beamte abzubauen. Dadurch sei auch Druck auf das Management entstanden. Der enorme Anstieg bei den Frühpensionierungen sei erst in den letzten beiden Jahren - also unter blau-schwarz - aufgetreten. Die Ungereimtheiten sollten in einem U-Ausschuss untersucht werden, meinte Verzetnitsch und brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. Der selbe Antrag war bereits am Mittwoch eingebracht worden, wurde aber von ÖVP und FPÖ nicht unterstützt.

ÖVP und FPÖ haben indessen einen Gesetzesantrag eingebracht, mit dem die Frühpensionierungspraxis geändert werden soll. Künftig soll nicht mehr der Betriebsarzt die Berufsunfähigkeit feststellen, sondern die Pensionsanstalt. Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, er wird dem Ausschuss zugewiesen.

Zierler macht SPÖ verantwortlich

Die FP-Abgeordnete Theresia Zierler machte zuvor die SPÖ für den "Skandal", dass "kerngesunde Mitarbeiter krankheitshalber in Pension geschickt werden", verantwortlich. Betroffene hätten sich bereits an den damaligen SP-Finanzminister Rudolf Edlinger und den Wissenschaftsminister Caspar Einem gewandt. Es handle sich also um einen "Skandal, den bereits die SPÖ aufdecken hätte können", meinte Zierler. Diese hätte aber nichts getan und würde sich nun ärgern, dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) den Fall aufgedeckt habe. "Das tut weh. Ich verstehe das", so Zierler.

Auch Karl-Heinz Kopf (ÖVP) kritisierte die SPÖ, der es nicht gelingen werde, davon abzulenken, "wer schuld an den skandalösen Vorgängen" sei. Er erhob die Forderung nach gleichen Standards bei den ärztlichen Untersuchungen vor Pensionierungen. "Krank und krank" müsse bei ASVG-Versicherten, Beamten und bei Bediensteten von staatsnahen Betrieben das selbe sein.

Öllinger: Riess-Passer weiß Bescheid

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte, dass Riess-Passer bereits seit 15 Monaten von den Vorfällen wisse. Damals habe sie aber weggeschaut, weil der Börsegang der Telekom angestanden sei. "Selbstverständlich" wäre die VP/FP-Regierung für den Skandal verantwortlich. Auch er kritisierte, dass Beamten-Vorruhestandsmodell "Chance 55". Entweder die Beamten würden den "golden handshake" annehmen, oder sie würden mit Abschlägen in Pension geschickt, verwies er auf Ähnlichkeiten zur vermeintlichen Praxis bei Post, Telekom und Bahn. "Da ist es gut, und dort es ist schlecht", meinte Öllinger dazu.

Am Mittwoch waren neue Daten aus dem "Personalberichtswesen" des Büros der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bekannt gegeben, die zeigen, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der Post im März 2002 mit 48,21 Jahren auf einen neuen Tiefstand gefallen ist. Im Jahr 2001 gingen 1198 Postler im Durchschnittsalter von 53,54 Jahren in den Ruhestand. Seit Jahresanfang sinkt das Durchschnittsalter dramatisch. Auh bei der Telekom und der ÖBB ist das durchschnittliche Pensionsalter signifikant niedrig. (APA)

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