Parlament
Dringliche Anfrage der Koalition zu Frühpensionen bei Post, Bahn und Telekom
Nationalrat beschließt neue Gewerbeordnung und Lkw-Maut - Erste Lesung des Sozialstaats-Volksbegehrens
Wien - Der Vereinfachung der Gewerbeordnung und die Lkw-Maut
stehen heute, Donnerstag (Beginn: 9 Uhr) auf der Tagesordnung des
Nationalrats. Vorgesehen ist außerdem die erste Lesung des
Sozialstaatsvolksbegehrens, das Anfang April von 717.102 Menschen
unterzeichnet wurde. Die Koalitionsfraktionen haben zudem eine
Dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu den
krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB
angekündigt. Einen SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss dazu
haben ÖVP und FPÖ am Mittwoch abgelehnt. Bei der Gewerbeordnung soll es ab 1. Juli statt dreier
Gewerbelisten nur eine mit den so genannten reglementierten Gewerben
geben, deren Ausübung einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Neu ist
auch, dass für das Aufsperren eines Geschäftes künftig kein
Befähigungsnachweis mehr notwendig ist. Bei der Lkw-Maut werden im
Wesentlichen die Rahmenbedingungen für die spätestens ab dem Jahr
2004 geplante Maßnahme festgelegt. Festgeschrieben werden die
mautpflichtigen Strecken, nicht aber die Höhe der Lkw-Maut. Diese
soll noch im Sommer per Verordnung festgelegt werden.
Am Mittwoch hat der Nationalrat die Abfertigung neu beschlossen.
Überschattet war die Debatte freilich von Misstrauensanträgen gegen
Sozialminister Herbert Haupt (F) und Innenminister Ernst Strasser
(V), die jeweils mit der Koalitionsmehrheit abgeschmettert wurden.
Der Vorwurf der Grünen in beiden Fällen lautete Postenschacher. (APA)