Dringliche Anfrage der Koalition zu Frühpensionen bei Post, Bahn und Telekom

13. Juni 2002, 12:17
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Nationalrat beschließt neue Gewerbeordnung und Lkw-Maut - Erste Lesung des Sozialstaats-Volksbegehrens

Wien - Der Vereinfachung der Gewerbeordnung und die Lkw-Maut stehen heute, Donnerstag (Beginn: 9 Uhr) auf der Tagesordnung des Nationalrats. Vorgesehen ist außerdem die erste Lesung des Sozialstaatsvolksbegehrens, das Anfang April von 717.102 Menschen unterzeichnet wurde. Die Koalitionsfraktionen haben zudem eine Dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu den krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB angekündigt. Einen SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss dazu haben ÖVP und FPÖ am Mittwoch abgelehnt.

Bei der Gewerbeordnung soll es ab 1. Juli statt dreier Gewerbelisten nur eine mit den so genannten reglementierten Gewerben geben, deren Ausübung einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Neu ist auch, dass für das Aufsperren eines Geschäftes künftig kein Befähigungsnachweis mehr notwendig ist. Bei der Lkw-Maut werden im Wesentlichen die Rahmenbedingungen für die spätestens ab dem Jahr 2004 geplante Maßnahme festgelegt. Festgeschrieben werden die mautpflichtigen Strecken, nicht aber die Höhe der Lkw-Maut. Diese soll noch im Sommer per Verordnung festgelegt werden.

Am Mittwoch hat der Nationalrat die Abfertigung neu beschlossen. Überschattet war die Debatte freilich von Misstrauensanträgen gegen Sozialminister Herbert Haupt (F) und Innenminister Ernst Strasser (V), die jeweils mit der Koalitionsmehrheit abgeschmettert wurden. Der Vorwurf der Grünen in beiden Fällen lautete Postenschacher. (APA)

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