Jugoslawien: Verfassungskommission nimmt kommende Woche Arbeit auf

13. Juni 2002, 08:46
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Umbildung der Bundesrepublik Jugoslawien in die Konföderation "Serbien und Montenegro"

Belgrad - Die Umbildung der Bundesrepublik Jugoslawien in die Konföderation "Serbien und Montenegro" soll kommende Woche konkrete Formen annehmen. Für kommenden Dienstag wurde im jugoslawischen Parlament eine erste Sitzung der Verfassungskommission einberufen. Sie soll die entsprechenden Änderungen der Konstitution vornehmen. Ursprünglich war geplant gewesen, die Verfassung für "Serbien und Montenegro" bereits Ende Juni den Parlamenten der beiden derzeitigen Teilrepubliken vorzulegen. Die Einigung über die Neuordnung des gemeinsamen Staates war im März unter Druck und Vermittlung von EU-Außenpolitik-Koordinator Javier Solana zustande gekommen.

Einhaltung der Frist

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica erklärte, die Einhaltung dieser Frist sei noch möglich, sollten die größten politischen Parteien im montenegrinischen Parlament eine Einigung über die wichtigen Verfassungsfragen erzielen. Der jugoslawische Vizepremier Miroljub Labus hatte nach einem Gespräch mit Solana am Montag in Belgrad allerdings Ende Juli als realistische Frist für die Anfertigung der neuen Verfassung genannt.

Streitfragen

Vertreter Belgrads und Montenegros hatten sich beim erneuten Treffen mit Solana über die notwendige Beschleunigung des Umbildungsprozesses geeinigt. Es wird jedoch erwartet, dass bei der Anfertigung des Verfassungsentwurfes ganz konkrete Streitfragen auftauchen dürften. Im Rahmenabkommen vom 14. März sind nämlich viele ganz konkrete Fragen (u.a. Abgeordnetenzahl je Republik, Finanzierung der gemeinsamen Institutionen, Wahlweise usw.) offen geblieben. Solana bot in Belgrad Hilfe von EU-Experten an. Dies war jedoch abgelehnt worden. (APA)

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