EU-Minister wollen Raum für legale Einwanderung schaffen

13. Juni 2002, 11:40
posten

Schily weist amnesty-Kritik zurück: "Wir wollen keine Festung Europa"

Luxemburg - Der deutsche Innenminister Otto Schily hat vor Beginn der Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei die Voraussetzung für den rechtmäßigen Zuzug von Ausländern, sagte Schily am Donnerstag in Luxemburg. "Wir müssen uns erst einmal die Handlungsspielräume zurück verschaffen", betonte der Minister. Danach werde die Debatte über die legale Zuwanderung wieder in den Mittelpunkt rücken. Die illegale Einwanderung nach Europa steht im Mittelpunkt der Beratungen in Luxemburg.

Amnesty hatte unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister vor der Schaffung einer "Festung Europa" gewarnt. Die Politik vieler EU-Staaten mache es Flüchtlingen immer schwerer, ihre Asylbegehren in der Europäischen Union vorzutragen. Dieses Vorgehen bedrohe die Menschenrechte.

Falsche Kritik

"Das ist ja eine falsche Kritik", entgegnete Minister Schily. Die EU vertrete die Ansicht, "dass wir uns nicht zur Festung Europa ausbauen wollen". Man müsse jedoch gegen Schleuserbanden vorgehen, die bei Gefahr - wie jüngst geschehen - skrupellos Menschen ins Meer würfen. "Diese Menschen sind Opfer von scheußlicher Kriminalität", sagte Schily. Der Minister betonte: "Je weniger illegale Einwanderung möglich ist, desto mehr legale Möglichkeiten bestehen."

Der Vorsitzende des Ministerrats und spanische Innenminister Mariano Rajoy sagte zur Einwanderungsfrage, die EU erwarte von Drittländern eine wirksame Kontrolle ihrer Grenzen. Schily bekräftigte seine Forderung nach Sanktionen für Länder, die nicht effektiv gegen illegale Migration vorgingen: "Wer sich nicht an seine selbstverständlichen internationalen Verpflichtungen hält, der muss dann auch zu spüren bekommen, dass das nicht ohne Folgen bleibt", erklärte Schily vor dem Beginn der Ratssitzung. (APA/dpa)

Share if you care.