SPÖ scheitert mit U-Ausschuss zu Frühpensionen

13. Juni 2002, 07:13
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ÖVP und FPÖ planen für Donnerstag dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Riess-Passer

Wien - Die SPÖ ist Mittwoch nacht zum Abschluss der Nationalratssitzung mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom, aber auch zum Vorruhestand im öffentlichen Dienst an der gescheitert.

Das Thema wird den Nationalrat aber auch am Donnerstag befassen: Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ haben dazu eine Dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Riess-Passer angekündigt.

Untersuchungen sollten mit Amtsantritt der schwarz-blauen Koalition beginnen

Neben den Frühpensionierungen und dem Vorruhestand sollten nach den Vorstellungen der SPÖ die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsräten in der öffentlichen Wirtschaft sowie andere Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes, etwa bei den Sozialversicherungen, untersucht werden. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollte die Untersuchung mit Februar 2000, dem Amtsantritt der schwarz-blauen Koalition, beginnen.

Der SPÖ-Abgeordnete Kräuter machte für die Frühpensionierungen die Vertreter der Regierungsparteien verantwortlich. Die Universaldienstverordnung für die Post etwa habe einen massiven Personalabbau zur Folge: "Wer macht denn den Druck auf die Arbeitgeber in den Betrieben? Ist es nicht die ÖVP und die FPÖ?"

Nikolaus Prinz (V) sprach sich zwar für eine Untersuchung aus, aber nicht während Rechnungshof, Staatsanwälte und Gerichte prüfen. Danach sei ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen. Auch Beate Hartinger (F) sagte, ihre Fraktion sehe angesichts der laufenden Prüfungen derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss.

Unterstützung bekam Kräuter hingegen von Karl Öllinger (G). Es wäre spannend zu untersuchen, wer für das Sinken des Pensionsantrittsalters verantwortlich ist. (APA)

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