Schüssel für Mandats-Zurücklegung

13. Juni 2002, 15:52
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"Gebot der Klugheit" - Es müsse aber möglich sein, dass sich ein Nationalrat für einen Job bewerben könne - Haider hält Gaugg für einen "klugen Mann"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete es Mittwoch Abend in einem Interview mit der "ZiB 2" als "Gebot der Klugheit" in einem Fall wie jenem des FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg, dem künftigen Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), sein Mandat zurückzulegen. Schließlich handle es sich um eine Managementfunktion und eine solche sei mit einem Mandat in der Praxis einfach nicht vereinbar. Das habe nichts mit juristischer Vereinbarkeit zu tun.

Dennoch müsse es möglich sein, dass sich ein Nationalrat um einen Posten bewerbe, stellte der Kanzler klar. Er habe dahingehend als "nicht meine Meinung geändert". Vor rund einer Woche hatte Schüssel Gaugg erstmals zum Mandatsverzicht aufgerufen.

Zurück wies Schüssel den Vorwurf nach der Umfärbung des Innenministeriums. Nach 50 Jahren sozialdemokratischer Innenminister habe es 14 rote Polizei-, 14 rote Gendarmerie- und 14 rote Kriminalchefs gegeben. Solle das Ministerium nun rot-weiß-rot, "also bunter" werden, müssten "schon auch andere zum Zug kommen". Insgesamt seien alle Besetzungen objektiv durchgeführt worden, auch in der staatsnahen Wirtschaft entscheide nicht mehr das Parteibuch. Als Beispiele nannte Schüssel AUA und ORF.

Haider hält Gaugg für einen "klugen Mann"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) rechnet offensichtlich mit einem Mandatsverzicht des neuen Vize-Generaldirektors der Pensionsversicherungsanstalt, FPÖ-Sozialsprecher Reinhard Gaugg. Angesprochen auf die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der einen Mandatsverzicht Gauggs für "klug" halten würde, sagte Haider am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz: "Gaugg ist ein kluger Mann." (APA)

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